Während auch in der Schweiz Antisemitismus sichtbarer und virulenter wird, liefern sich jüdischen Verbände einen Machtkampf.
Der Konflikt zwischen dem Schweizer Israelitischen Gemeindebund (SIG) und der Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation (CICAD) geht in die nächste Runde. Im Mittelpunkt der Mitteilung des Vorstandes und des Zentralkomitees standen dabei eine Formalisierung der Zusammenarbeit im Bereich der Antisemitismusbekämpfung und eine «verbindliche» Aufgabenteilung. Konkret ging es um die Frage der getrennten Berichte der Deutschschweiz und der Romandie zum Thema Antisemitismus. So selbstverständliche Dinge wie gemeinsame Veröffentlichungstermine, ein Austausch von Kennzahlen für eine nationale Zusammenfassung, die Zusammenarbeit mit den offiziellen Erhebungsstellen sowie gemeinsame Kriterien für die Erfassung und Klassifizierung antisemitischer Vorfälle gehören offenbar zum Katalog dieser sogenannten verbindlichen Aufgaben. Seit Jahren wird richtigerweise bemängelt, dass die Organisationen sich nicht auf einen einzigen gemeinsamen Antisemitismubericht mit gleicher Methodik und Aussage einigen können. Zu einem Zeitpunkt, an dem endlich eine Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus auf Bundesebene umgesetzt wird, könnte man sich angesichts der Tragweite, die dieses Thema insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 angenommen hat, sogar fragen, ob diese Aufgabe nicht in den Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Hand fallen sollte.
Gemeinsame Entscheidung
Der dritte Punkt der Mitteilung der Organe des SIG betrifft das Verhältnis zwischen der CICAD und den Gemeinden der Romandie. Der SIG räumt hier den Gemeinden, also seinen Mitgliedern, eindeutig den Vorrang ein, insbesondere der Israelitischen Cultusgemeinde von Lausanne und des Kantons Waadt (CILV), die ein kompliziertes Verhältnis zur CICAD unterhält. Der Dachverband präzisiert hierzu: «Es ist Sache der SIG-Mitgliedsgemeinden in der Romandie und der CICAD, gemeinsam zu entscheiden, ob und wie sie im Rahmen konkreter Massnahmen zusammenarbeiten wollen. Sollte jedoch keine Einigung in dieser Frage zwischen einer SIG-Mitgliedsgemeinde in der Romandie und der CICAD erzielt werden, wird der SIG den Willen seines Mitglieds respektieren.» Im Klartext bedeutet dies, genau wie bei der Israelitischen Cultusgemeinde Freiburg, dass die CILV vom Staat als Institution von öffentlichem Interesse angesehen wird und über ein verfassungsmässiges Mandat verfügt.
Unterschiedliche Rollenverständnisse
Die CLIV betont daher, dass es ihr freisteht, mit den Waadtländer Behörden zu verhandeln, ohne den Umweg über die CICAD zu nehmen. Letztere ist hingegen der Ansicht, dass sie über anerkanntes Fachwissen verfügt, das auf jahrelanger Arbeit beruht, und dass sie als solche den Auftrag hat, diese Arbeit zu verrichten, ohne jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen. In ihren Augen nimmt sie eine Schutzfunktion gegenüber religiösen Gemeinschaften wahr, deren vorrangige Aufgabe nicht der Kampf gegen Antisemitismus ist.
Hoheitsgebiete
Der SIG geht noch einen Schritt weiter bei der Unterstützung seiner Mitgliedsgemeinden in der Romandie, denen «auf deren Wunsch hin die Möglichkeit eingeräumt wird, dass der SIG direkte Kontakte zu den Gemeinde- und Kantonsbehörden der Romandie unterhält, um eine Mitgliedsgemeinde im Rahmen geeigneter Massnahmen zu unterstützen». Dies wird die CICAD nicht gerade erfreuen, zumal der SIG ihr damit den endgültigen Todesstoss versetzt. Sie vertritt die Auffassung, dass «die Kontakte zu Vertretern des Bundesrats, des Europäischen Jüdischen Kongresses und des Jüdischen Weltkongresses in ‹ihren ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich fallen, in Zusammenarbeit mit der Plattform der liberalen Juden›.» Sie ist jedoch bereit, der CICAD einen gewissen Spielraum zu gewähren, indem sie ihr das Recht einräumt, Kontakte zu den Bundesbehörden zu pflegen, «diese müssen jedoch, soweit möglich, mit dem SIG koordiniert werden».
Getrennte Wege statt gemeinsame Front
Im Mai organisierte die CICAD ein Abendessen mit Bundesrat Ignazio Cassis in Genf. Ein Treffen mit Bundesrätin Baume-Schneider, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Inneren, steht bevor. Anstatt eine allgemeine Offensive gegen den Antisemitismus in der Schweiz anzugehen, wozu auch ein einheitlicher nationaler Antisemitismusbericht anstatt wie schon seit Jahren zwei verschiedene der jeweiligen Organisationen gehört, stehen weiterhin die schwierigen Beziehungen des SIG zur CICAD, und von Mitgliedsgemeinden zur CICAD, im Vordergrund.
