Der israelische Botschafter in der Schweiz über Nahost-Debatten in der Schweiz.
Israels Botschafter in der Schweiz, Tibor Schlosser, hat am Samstag in der SRF-Sendung «Samstagsrundschau» betont, dass eine Anerkennung Palästinas durch die Schweiz von der israelischen Regierung als «feindlicher Akt» gewertet würde. «Ich hoffe, dass die Schweiz kein Phantom anerkennt», so Schlosser mit Blick auf Palästina. Er verweist darauf, dass Länder wie Norwegen nach Anerkennung Palästinas ihre Vertretung im Westjordanland schliessen mussten, da Israel den Diplomaten den Status entzog. Auch die Schweizer Vertretung im Westjordanland wäre im Fall einer Anerkennung wohl gefährdet.
Bundesaussenminister Ignazio Cassis hat erst diese Woche klargestellt, dass der Bundesrat «vorerst» eine Anerkennung Palästinas ablehnt – und das trotz einer repräsentativen Umfrage, laut der eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung einen solchen Schritt derzeit befürworten würde. Links-grüne Politikerinnen und Politiker planen dennoch eine Volksinitiative zur Anerkennung Palästinas.
Aktuell engagiert sich die Schweiz im Gaza-Friedensprozess und kümmert sich mit einem Vertretungsbüro im Westjordanland um humanitäre Hilfe. Am Freitag wurden weitere 13 verletzte palästinensische Kinder zur Behandlung in die Schweiz gebracht. Laut Schlosser begrüsst Israel dieses humanitäre Engagement; eine internationale Stabilisierungstruppe im Gazastreifen, wie im US-Friedensplan vorgesehen, könnte auch mit Schweizer Beteiligung entstehen.
Zu den Vorwürfen gegen Israel hinsichtlich mutmasslicher Kriegsverbrechen oder Genozid im Gazastreifen sagte Schlosser, dass solche Anschuldigungen grundsätzlich zurückgewiesen werden. Einzelne Verdachtsfälle würden aber untersucht. Mit Blick auf die Kritik der Sozialdemokratischen Partei (SP) zeigte sich Schlosser gegenüber einem Dialog offen.
