AIPAC verteidigt 2,3-Millionen-Dollar-Kampagne gegen als «pro-israelisch» geltenden Kandidaten.
In einem aussergewöhnlich umkämpften parteiinternen Vorwahlduell im 11. Kongresswahlbezirk von New Jersey sorgt die einflussreiche US-Nahost-Lobby AIPAC für Kontroversen. Die American Israel Public Affairs Committee und deren Super-PAC, die United Democracy Project (UDP), haben mehr als 2,3 Millionen Dollar in negative Werbekampagnen gesteckt, um den ehemaligen Kongressabgeordneten Tom Malinowski zu schwächen – und rechtfertigen dieses Vorgehen trotz des politischen Rückschlags.
Malinowski, der sich selbst als verlässlich pro-israelisch beschreibt und auch von der liberalen Organisation J Streetunterstützt wurde, hatte sich im Sonderwahlkampf um die demokratische Kandidatur für den Kongress gesichert und signalisiert, er könne Bedingungen an die US-Militärhilfe für Israel knüpfen. Genau das war der Grund, warum die AIPAC-nahe Kampagne den Wahlkampf betrat – obwohl die Attacken inhaltlich nicht auf Nahost-Themen zielten, sondern Aspekte seiner innenpolitischen Positionen, etwa seine Abstimmung über Haushaltsmittel für die Einwanderungskontrolle, in den Vordergrund stellten.
Trotz des massiven Werbedrucks liegt Malinowski bei der Auszählung der Stimmen deutlich hinter der progressiven Herausforderin Analilia Mejia, die bereits von prominenten linken Politikern unterstützt wurde und als weitaus kritischer gegenüber Israel auftritt. Mejia, ehemalige nationale Politische Direktorin der Bernie-Sanders-Kampagne, führt derzeit mit einem Vorsprung von knapp 1000 Stimmen.
Malinowski selbst würdigte Mejia in einer Erklärung für ihre positive Kampagne, betonte aber auch den Einfluss des externen Geldes auf die Wahlentscheidung: Viele Wähler hätten ihn in den letzten Tagen vor der Wahl mit Fragen zu seiner Haltung zu Einwanderungsfragen konfrontiert, die durch die AIPAC-Werbung angestossen worden seien.
AIPAC-Vertreter erklärten hingegen, man wolle künftig gezielt Kandidaten stoppen, die „Israel kritisch“ gegenüberstünden oder Bedingungen an die US-Hilfe knüpfen wollten. Kritiker innerhalb der pro-israelischen Community werfen der Lobbystrategie indes vor, mit dieser Taktik ihr Ziel zu verfehlen und moderatere Stimmen zugunsten weiter links stehender Kandidaten zu schwächen.
