Bundesrichter gibt dem Antrag des Justizministeriums statt, ein Strafverfahren gegen fünf Mitglieder der «Proud Boys» einzustellen.
Am Freitagabend hat Richter Timothy J. Kelly vom Bundesbezirksgericht in Washington, D.C., dem Antrag des Justizministeriums stattgegeben, ein Strafverfahren gegen fünf Mitglieder der rechtsextremen «Proud Boys» wegen aufrührerischer Verschwörung im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 einzustellen. Richter Kelly betonte dabei seine Ablehnung der Entscheidung der Regierung Trump, die Anklage gegen die Proud Boys fallen zu lassen. Damit endet die juristische Aufarbeitung des Sturmes auf das Kapitol, die unter der Biden-Präsidentschaft zu hunderten von Strafprozessen und hohen Haftstrafen auch gegen führende «Proud Boys» geführt hatte.
Richter Kelly wurde von Trump ernannt und stellte fest, ihm bliebe keine andere Wahl, als die Einstellung des Verfahrens durch das Justizministerium zu akzeptieren. Trump hatte nahezu alle 1.600 an dem Putsch-Versuch Beteiligten kurz nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus Anfang 2025 begnadigt. Richter Kelly hält fest, die Geschehnisse am Kapitol seien ein «gefährliches Ereignis» gewesen. Nämlich ein Angriff auf «die friedliche Machtübergabe von einem Präsidenten an den nächsten – etwas, das Präsident Reagan als `nichts Geringeres als ein Wunder´ bezeichnet» habe. Das amerikanische «Experiment der Selbstverwaltung» könne weitere 250 Jahre nur dann bestehen, wenn «das Volk gemeinsam für die Bewahrung und die Verteidigung dieses Wunders im Rahmen unserer verfassungsmässigen Ordnung» eintrete.
Die Einstellung des Verfahrens gegen die allesamt zu langen Haftstrafen verurteilten Proud Boys war weitgehend symbolisch, markiert aber damit eine gravierende Wende im Umgang der Trump-Regierung und der Konservativen im und ausserhalb der Legislative mit dem Schutz der Verfassung.
Die Proud Boys spielten eine entscheidende Rolle bei der Gewalt und dem Chaos am 6. Januar 2021. Sie waren am Durchbrechen von Polizeiketten vor dem Kongress beteiligt und hetzten Trump-Loyalisten zum Sturm auf das Gebäude auf. Die Bundesstaatsanwaltschaft hatte bereits im Mai die Einstellung des Verfahrens beantragt. Dies liege «im Interesse der Gerechtigkeit». Gleichzeitig beantragte das Ministerium die Einstellung der Verfahren gegen ein Dutzend Mitglieder der rechtsextremen «Oath Keepers».
«Proud Boy»-Gründer Enrique Tarrio war vor seiner Begnadigung zu 22 Jahren Haft verurteilt worden und begrüsste die Einstellung des Verfahrens auf sozialen Medien. Er und seine vier Mitangeklagten würden jedoch die von ihnen eingereichte Klage gegen das Justizministerium wegen «böswilliger Strafverfolgung» weiter betreiben: «Wir werden die für unsere Verurteilung verantwortlichen Bastarde zur Rechenschaft ziehen» (Link).
