Schwenk von vier Republikanern gegen Trump.
Gestern Dienstag hat der US-Senat mit 50 zu 47 Stimmen für die Debatte einer Gesetzesvorlage gestimmt, die Trump entweder zu einer Einstellung seines gemeinsam mit Israel geführten Krieges gegen den Iran zwingen würde. Oder der Präsident müsste beim Kongress eine Ermächtigung über die Fortsetzung des als «Militär-Operation» deklarierten Unternehmens einholen, das nach rund zehn Wochen festgelaufen scheint. Vier Konservative hatten sich teilweise überraschend den Demokraten angeschlossen, die bereits sieben Mal versucht hatten, Trump hier unter die eigentlich von der Verfassung vorgeschriebene Kontrolle des Senats zu bringen.
Eine Stimme kam von Senator Bill Cassidy. Der Republikaner aus Louisiana hatte am vergangenen Wochenende seine Vorwahl verloren, nachdem Trump das Stimmvolk gegen ihn mobilisiert hatte. Cassidy hatte 2021 für die Amtsenthebung Trumps aufgrund dessen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gestimmt. Daneben stimmten Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine mit der Opposition. Beide wiesen die Behauptung der Regierung zurück, der fragile Waffenstillstand zwischen den USA und Iran habe die für eine Zustimmung des Parlaments für militärische Operationen gültige 60-Tage-Frist hinfällig gemacht. Senator Rand Paul aus Kentucky ist als erklärter Gegner militärischer Interventionen im Ausland ohnehin ein Gegner des laufenden Krieges und stimmte am Dienstag gemeinsam mit den Demokraten dafür, die Gesetzesvorlage zur Beratung auf die Tagesordnung des Senats zu setzen.
Drei Republikaner waren abwesend. Und Senator John Fetterman aus Pennsylvania hatte erneut als einziger Demokrat gemeinsam mit den übrigen Republikanern gegen die Vorlage gestimmt (Link).
