USA-Israel 16. Apr 2019

Trump warnt Netanyahu vor Nähe zu China

Warnungen aus den USA: Auch israelische Militärbasen am Hafen in Haifa könnten von den Chinesen ausspioniert werden. 

Ein Bericht auf «Axios» enthüllt Spannungen zwischen Washington und Jerusalem. 

Der Welt präsentierten Donald Trump und Benjamin Netanyahu bei ihrem Treffen im Weissen Haus am 26. März ein Bild inniger Freundschaft. Doch hinter den Kulissen schlug der US-Präsident angeblich andere Töne an. Laut einem Bericht der Nachrichten-Plattform «Axios» hat Trump dem israelischen Premier mit einer Reduktion der Sicherheits-Kooperation gedroht, sofern Israel die Zusammenarbeit mit China im strategischen Bereich weiter vertieft (Link).

Dem Bericht zufolge haben der nationale Sicherheitsberater John Bolton und Aussenminister Mike Pompeo den Premier seit einem halben Jahr immer wieder vor einer übergrossen Annäherung an China gewarnt. Konkret geht es anscheinend erstens um eine Teilnahme der chinesischen Firma Huawei bei dem Aufbau der G5 Infrastruktur im israelischen Telekom-Bereich. Die Trump-Regierung hält Huawei für einen verlängerten Arm der chinesischen Regierung und blockiert ein Engagement des Konzerns in den USA. Netanyahu soll dem Bericht zufolge kein Problem mit einem Ausschluss von Huawei aus dem israelischen Kommunikationssektor haben.

Ungleich schwieriger ist die zweite Frage: Laut Axios sind die Amerikaner über die Vergabe von weiteren Infrastruktur-Aufträgen an chinesische Firmen empört. Besonders kritisch betrachten Pompeo und Bolton den Bau und Betrieb eines neuen Container-Hafens in Haifa durch die chinesische «Shanghai Port Group» (Link). Das Projekt soll bis 2021 abgeschlossen werden. Der Hafen dient der 6. Flotte der US-Navy seit Jahrzehnten als Stützpunkt.

Auch israelische Sicherheitsexperten befürchten, dass China in dem Hafen amerikanische Kriegsschiffe, aber auch eine nahegelegene Basis Israels ausspioniert. Eine zweite chinesische Firma hat im letzten Herbst den Wettbewerb für den Bau eines neuen Hafens in Ashdod gewonnen (Link).

Laut Axios hat Netanyahu bei Gesprächen mit Bolton und Pompeo die Etablierung eines Komitees versprochen, das chinesische Investitionen in Israel überwacht. Netanyahus Sicherheits-Kabinett soll darüber mehrfach beraten, aber noch keine Entscheidung getroffen haben. Auch dies heizt anscheinend die Unzufriedenheit auf amerikanischer Seite an.

Andreas Mink