Straftaten im Zusammenhang mit dem Umweltgesetz «Clean Air Act» und Millionen-Betrug.
Zum Wochenende hat Trump erneut Begnadigungen ausgesprochen. In deren Genuss kamen elf Männer, die materiell geringfügige Verstösse gegen das Umweltgesetz «Clean Air Act» begangen haben, sowie Adam Kidan, ein bedeutender Geldgeber der Republikaner, der auch Trump finanziell unterstützt hatte. Kidan hatte nach 2005 eine rund zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen seiner Beteiligung an einem Betrugsfall verbüsst, in den der ebenfalls verurteilte ex-Lobbyist Jack Abramoff verwickelt war.
Die Umweltsünder hatten Vorrichtungen für Diesel-Lkw verkauft oder eingebaut, welche die Abgasreinigung ausschalteten und Fahrzeuge dadurch weitaus umweltschädlicher machten. Der US-Präsident setzt damit seine Aushöhlung von Gesetzen fort, die den Klimawandel bekämpfen und gesundheitsschädliche Luftschadstoffe reduzieren sollen. Etliche der Verurteilten hatten sich offen um eine Begnadigung bemüht und dabei unter anderem den Lobbyisten Jeff Daugherty aus Wyoming eingeschaltet.
Die Begnadigung von Kidan wirkt komplizierter. Er hatte sich 2005 im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Erwerb einer Casino-Schiffsflotte mit Abramoff wegen Verschwörung und Betrugs schuldig bekannt. Beide wurden jeweils zu 70 Monaten Haft verurteilt und zur Zahlung von insgesamt 21,7 Millionen Dollar Schadenersatz verpflichtet. Kidan kam nach einigen Monaten frei und war anschliessend neben anderen Geschäften in der Personalvermittlung tätig (Link). Allem Anschein nach hat er den vollen Schadenersatzbetrag nie gezahlt (Link). Eine Begnadigung hebt in der Regel etwaige verbleibende finanzielle Verpflichtungen auf.
Kidan hat über die Jahre Millionen Dollar an Wahlkampagnen und Organisationen der Republikaner gespendet, darunter mehr als 270'000 Dollar an politische Komitees von Trump im Jahr 2024. Er hat zudem in den letzten Jahren Fundraiser für Konservative in Mar-a-Lago veranstaltet, eine wichtige Einnahmequelle für das Resort von Trump in Florida (Link).
