Ein Gesetzesentwurf für die Einführung der Todesstrafe nimmt erste parlamentarische Hürde.
Gemäss der «Times of Israel» hat die israelische Regierung einen von Binyamin Netanyahu gestützter Gesetzesentwurf in erster Lesung gutgeheissen. Das Gesetz will die Todesstrafe für Personen, die Israelis «aus rassistischen Motiven» und «mit dem Zel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden» töten. Damit gilt das Ge-setz faktisch nur für Nichtjuden und nicht für jüdische Terroristen. Kritiker bemängeln auch die grosse Willkür, die ein solches Gesetz mit sich bringen wird. Zuletzt hatte es etwa Anfang 2023, also vor dem Beginn des Gaza-Kriegs, im Parlament den Ver-such gegeben, die Todesstrafe einzuführen nachdem sie im Jahr 1954 abge-schafft worden war.
