Antisemitismusbeauftragter fordert offene Debatte über deutsche Staatsräson.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine offene Diskussion über die deutsche Staatsräson im Verhältnis zu Israel angeregt. In einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» betonte Klein, dass die Solidarität mit Israel nicht als Rechtfertigung für alle politischen Maßnahmen dienen dürfe. „Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist“, sagte Klein. Klein kritisierte insbesondere die humanitäre Lage im Gazastreifen und stellte klar, dass Maßnahmen wie das Aushungern der palästinensischen Bevölkerung nicht mit der Sicherung des Existenzrechts Israels vereinbar seien. Solche Vorgehensweisen könnten nicht Teil der deutschen Staatsräson sein. Zugleich warnte Klein vor dem inflationären Gebrauch des Begriffs „Genozid“ in Bezug auf Israels Vorgehen im Gazastreifen. Solche Vorwürfe seien nicht nur sachlich falsch, sondern könnten auch antisemitische Ressentiments schüren und zu Angriffen auf Israel führen. Klein forderte eine konsequente Ahndung antisemitischer Straftaten und Aufrufe zur Vernichtung von Staaten. Die Begriffe „Staatsräson“ und „Existenzrecht“ seien zwar zentral für das deutsche Verhältnis zu Israel, erschwerten jedoch oft die öffentliche Debatte. Die Diskussion über die deutsche Staatsräson gewinnt vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Nahen Osten und der zunehmenden antisemitischen Vorfälle in Deutschland an Bedeutung.
