USA-Justiz 11. Jun 2019

Ruth Bader Ginsburg signalisiert tiefe Differenzen am Supreme Court

Ruth Bader Gisnsburg schaut den neuen Kräfteverhältnissen am Obersten Gericht mit Sorge entgegen. 

Die linksliberale Ikone gab an einer Konferenz in Washington Einblicke in das Innenleben am Verfassungs-Gericht und Ausblicke auf nahe Entscheidungen.

Am Montag wird das amerikanische Verfassungsgericht die letzten Entscheidungen dieser Sitzungs-Periode vor der Sommerpause bekannt geben. Dabei stehen so wichtige Fragen wie die Zuschneidung von Wahlkreisen und Details der Zensus-Erhebung 2020 an. Konkrete Informationen zu den bereits getroffenen Urteilen wollte Ruth Bader Ginsburg bei einem Vortrag an einer Konferenz in Washington am Freitag natürlich nicht mitteilen. Aber die 86-jährige Juristin gab dennoch Einblicke in die Trends am höchsten Gericht der USA (Link).

So erklärte sie nüchtern, der Rücktritt des moderat-konservativen Anthony Kennedy sei das mit Abstand weitreichendste Ereignis dieser Sitzungs-Periode gewesen. Präsident Trump hat Kennedy bekanntlich im September durch den hart-konservativen Brett Kavanaugh ersetzt (Link).

Bader Ginsburg liess durchblicken, dass sich die Kräfteverhältnisse am Gericht dadurch – wie von Beobachtern vielfach diskutiert – dramatisch verändert haben. Nun steht eine Mehrheit von fünf Konservativen nurmehr vier moderat-Linken gegenüber. Dies dürfte bei Urteilen in wichtigen Fragen wie dem «Gerrymandering» von Wahlkreisen voll zugunsten der Republikaner durchschlagen. Die Festlegung von Bezirken nach demographischen (statt geographischen) Massstäben ermöglicht Konservativen in Gliedstaaten wie North Carolina starke Parlaments-Mehrheiten trotz schwacher Stimmergebnisse. 

Gleiches dürfte für die mit Spannung erwartete Entscheidung in Klagen über die Fragen bei der Volkszählung 2020 gelten. Hier will die Trump-Regierung eine Frage nach Staatsbürgerschaft einführen, die zu einer schwächeren Beteiligung farbiger Minoritäten führen dürfte. Dies hat direkte Effekte auf Budgets und die Verteilung politischer Mandate nach Bevölkerungszahlen.

Von ihren Fans RBG genannt, zeigte die Richterin jedoch auch ihren Humor und sprach über die Pflichten des jeweils neuesten Mitglieds der Kammer: So müsse Kavanaugh nun das – selten klingelnde – Telefon im Beratungszimmer abnehmen und sein Kollegium am Cafeteria-Komitee des Gerichtsbaus vertreten. Doch RBG fand auch lobende Worte für den rechten Neuling: Kavanaugh habe als erstes Supreme Court-Mitglied ausschliesslich weibliche «Clerks» (Rechts-Assistenten) angestellt.

Andreas Mink