Intervention in demokratische Vorwahlen provoziert Verärgerung.
Bei Redaktionsschluss lag bei demokratischen Vorwahlen für den 11. Kongressbezirk in New Jersey die Parteilinke Analilia Mejia mit rund 700 Stimmen knapp vor dem ehemaligen Abgeordneten Tom Malinowski (Link). Im 11. Bezirk wurde durch den Erfolg der Mandatsinhaberin Mickie Sherill bei den Gouverneurswahlen im November eine Nachwahl notwendig.
Das Ergebnis löst heftige Debatten in der Partei und darüber hinaus aus. Denn das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) hat über seine Wahl-Organisation United Democracy Project (UDP) zwei Millionen Dollar in Attacken auf Malinowski investiert. Dies könnte nun zu dem möglichen Erfolg von Mejia beitragen, die von Bernie Sanders unterstützt wird und durch offene Kritik an Israel aufgefallen ist.
Malinowski gilt indes als bewährter Unterstützer Israels, hat aber gelegentlich Kritik an der Netanyahu-Regierung geübt. Mejia wirft der IDF dagegen Völkermord in Gaza vor. Malinowski erklärte gegenüber «Politico», die Angriffe von AIPAC auf ihn würden eine klare Botschaft an «andere gemässigte Demokraten» senden: «Sie fordern jetzt 100-prozentige Loyalität». Womöglich wünsche AIPAC «eine anti-israelische Progressive anstelle eines gemässigten Demokraten, der in geringem Maße von ihrer harten Linie abweicht.» Ein Sprecher der UDP erklärte dagegen, die Organisation werde «Dutzende von Vorwahlen… genau beobachten, um sicherzustellen, dass pro-israelische Kandidaten in den Kongress gewählt werden».
Doch genau dieses Thema liessen UDP-Anzeigen gegen Malinowski aus. Dies entspricht laut «Politico» einem aus den Wahlen 2022 und 2024 vertrauten Muster. Dabei hat UDP Kandidaten zu Themen angegriffen, die nichts mit Israel zu tun haben. Gegen Malinowski wurde eine Abstimmung aus dem Jahr 2019 ins Feld geführt, an der er mit der Mehrzahl der Demokraten im Repräsentantenhaus der Finanzierung der Einwanderungsbehörde (ICE) zugestimmt hat. Sechs Jahre später und unter gänzlich anderen Umständen ist dies aufgrund der tödlichen Schüsse von ICE-Agenten auf US-Bürger in Minneapolis ein heikles Thema.
Hinter diesem Vorgehen dürfte die Kalkulation stehen, dass UDP-Attacken Moderate zu Fall bringen und Linke in die Zwischenwahlen im November bringen, die dann gegen Republikaner keine Chance haben. Angesichts der momentanen Feindseligkeit breiter Schichten gegen Trump könnte diese Rechnung vielerorts scheitern. Daher nennen Insider die Angriffe auf Malinowski «eines der grössten Eigentore in der amerikanischen Politikgeschichte und einen Schaden für Moderate landesweit» (Link).
