Affäre um ein Video an Militärangehörige, das zu Widerstand gegen illegale Befehle aufgerufen hat.
Seit dem Herbst läuft eine Auseinandersetzung zwischen dem US-Justizministerium und einem halben Dutzend demokratischer Kongress-Mitglieder. Allesamt Veteranen, hatten diese in einem Video aktive Militärs aufgerufen, illegalen Befehlen des Pentagon nicht Folge zu leisten. Dabei stand angesichts der seinerzeit eskalierenden Militär-Einsätze gegen Migranten oder «Unruhestifter und Kriminelle» in Grossstädten erklärtermassen nur die Möglichkeit im Raum, dass die Regierung illegale Anordnungen geben würde – es ging also nicht um bereits erfolgte Befehle.
Dennoch haben das Pentagon und die Justiz daraufhin Ermittlungen gegen die Abgeordneten und Senatoren aufgenommen. Nun erklärten Drei der Betroffenen, sie würden nicht an diesen Ermittlungen mitwirken. Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan und die Abgeordneten Chris Deluzio aus Pennsylvania und Chrissy Houlahan aus Pennsylvania haben nach eigenen Angaben eine Anfrage von Jeanine Pirro, der US-Staatsanwältin für den District of Columbia, zu Befragungen zu dem Video abgelehnt. Trump hatte das Video als «Aufruhr» und «mit dem Tode strafbar» verurteilt. Doch die Regierung hat anhin nicht mitgeteilt, welche Verbrechen die Demokraten angeblich begangen haben sollen.
Laut der «New York Times» stellt die Vorladung Pirros «eine Eskalation der Massnahmen der Regierung gegen die demokratischen Abgeordneten dar». Die Staatsanwältin ist eine langjährige Freundin Trumps und wurde als TV-Richterin mit eigener Show bekannt.
Die Abgeordneten Jason Crow aus Colorado und Maggie Goodlander aus New Hampshire berichteten ebenfalls, Anfragen zu Interviews von Pirros Büro erhalten zu haben und sehen diese als weiteren Versuch von Bedrohung und Einschüchterung. In einem nächsten Schritt könnte Pirro vor Gericht gehen, um eine Einvernehmung zu erzwingen.
Senatorin Slotkin hat als CIA-Analystin im Irak gedient und hatte das Video organisiert. Sie erwägt ihrerseits eine Klage «wegen Verletzung meiner verfassungsmässigen Rechte» gegen die Regierung und hat den prominenten Juristen Preet Bharara als Rechtsberater verpflichtet (dieser war als Bundesstaatsanwalt für New York City an Klagen und Ermittlungen gegen Trump beteiligt). Bharara hat in separaten Schreiben an Pirro und Justizministerin Pam Bondi erklärt, Slotkin behalte sich das Recht vor, «wegen böswilliger Strafverfolgung und Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte zu klagen, falls Sie die Angelegenheit nicht umgehend einstellen.»
Senator Mark Kelly aus Arizona war ebenfalls an dem Video beteiligt. Er hat als pensionierter Marinekapitän und ehemaliger Astronaut bereits einen Bundesrichter aufgefordert, Verteidigungsminister Pete Hegseth daran zu hindern, seinen Rang und seine Pension als Vergeltung für das Video zu kürzen. Im Gegensatz zu den anderen Beteiligten untersteht Kelly als pensionierter Offizier, der weiterhin Bezüge und Leistungen erhält, nach wie vor dem Militärrecht (Link).
