Disput über Rechte ausländischer Studierender bei Kritik an Kriegsführung Israels in Gaza.
Am Freitag hat die Bundesrichterin Noël Wise in Kalifornien entschieden, die Trump-Regierung habe die verfassungsmässigen Rechte ausländischer Studierender verletzt. Dies sei bei Versuchen geschehen, diese aufgrund deren Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gazastreifen abzuschieben. Richterin Wise befindet, dass die Trump-Regierung bei der Festnahme und Abschiebung ausländischer Studierender verfassungswidrig gehandelt und dafür keine rechtlich haltbare Begründung vorgelegt hat. Die Regierung sei gegen Studierende vorgegangen, die bei und nach Protesten gegen das Vorgehen der IDF in Gaza nach dem 7. Oktober 2023 legitim von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hätten. Damit habe das US-Aussenministerium versucht, Meinungsäusserungen zu bestrafen und zu unterbinden, die der Regierung missfielen.
Richterin Wise schreibt: «In den USA ist die Meinungsfreiheit – einschliesslich der Freiheit, Kritik an der Regierung und ihren Führungskräften zu üben – kein Zeichen für die Zerbrechlichkeit unserer Demokratie. Sie ist ein Beweis für deren Stärke.» Diese Stärke werde geschwächt, wenn Mitglieder der Gesellschaft inklusive solchen ohne Staatsbürgerschaft, «sich selbst zensieren und `sich anpassen´ müssen, um nicht Repressalien der Regierung ausgesetzt zu sein.»
Das Urteil folgt auf einen weiteren juristischen Erfolg für Studierende, die nach Trumps Rückkehr ins Weisse Haus ins Visier der Regierung geraten waren. Bereits im letzten September hatte ein Bundesrichter in Massachusetts entschieden, dass Vertreter der Trump-Regierung gegen den ersten Verfassungszusatz verstossen hätten – im Rahmen einer umfassenderen Strategie, um Aktivismus an Hochschulen zu unterbinden. Richterin Wise griff dieses Urteil auf. Dieses stellt fest, dass die Trump-Regierung «pro-palästinensische und israelkritische Äusserungen gezielt zur Zielscheibe einer Kampagne von Vergeltungsmassnahmen machte, die auf die Einschüchterung und Unterdrückung der Meinungsäusserung abzielte.»
Wise entschied eine von der Studentenzeitung «The Stanford Daily» an der Stanford University eingebrachte Klage. Demnach sahen sich mehrere Mitarbeiter der Zeitung zur Selbstzensur gezwungen oder gaben ihre Tätigkeit auf, weil sie Repressalien der Regierung bis hin zu Deportationen wegen der veröffentlichten Inhalte befürchteten. Anlass dieser Befürchtungen seien Festnahmen im vergangenen Jahr gewesen, als die Trump-Regierung gezielt gegen prominente studentische Aktivisten wie Mahmoud Khalil und Rumeysa Ozturk vorging (Link).
