Resolution im US-Senat.
Zum Wochenende hat Senator Chris Van Hollen aus Maryland gemeinsam mit zehn weiteren Mitgliedern der demokratischen Minderheitsfraktion in der oberen Kongresskammer eine Resolution eingebracht, mit der Trump-Regierung verpflichten werden soll, dem Kongress detailliert über Israels allfällige Verstösse Israels gegen das Menschenrecht auf dem besetzten Westjordanland zu berichten. Die Resolution soll im September nach dem Ende der Sommer-Pause diskutiert werden.
Van Hollen ist neben Bernie Sanders der aktivste Kritiker Israels im US-Senat. Die Resolution stellt den jüngsten Versuch einer wachsenden Zahl von Demokraten im Kongress dar, die Unterstützung Israels durch Washington aufgrund von Völkerrechts-Verbrechen zu hinterfragen. Die Eingabe fusst auf einer Bestimmung des Gesetzes über Auslandshilfen, wonach Abgeordnete beim US-Aussenministerium Informationen über die Menschenrechtslage in von den USA sicherheitspolitisch unterstützten Ländern einfordern können.
Aus verfahrenstechnischen Gründen muss die Vorlage selbst dann debattiert werden, wenn die republikanische Führung – wie zu erwarten – eine Debatte verweigert. Dies könnte zu einer weiteren Abstimmung im Kongress führen, bei der nicht zuletzt die zunehmende Spaltung der Demokraten bei der Unterstützung Israels deutlich werden dürfte. Van Hollen erklärte der «New York Times» dazu, er beobachte die anhaltenden Menschenrechts-Verletzungen im Westjordanland. Dort werde die Lage angesichts von eskalierender Siedlergewalt immer schlimmer.
Die Resolution befasst sich mit mindestens neun US-Bürgern, die seit Januar 2022 im Westjordanland von IDF-Angehörigen oder Siedlern getötet worden sind, darunter die palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh (2022) und Aysenur Ezgi Eygi (2024), die von einem israelischen Soldaten erschossen wurde. Die Resolution argumentiert, dass die israelischen Behörden die Verantwortlichen nicht bestraft haben und dass amerikanische Behörden keine eigenen unabhängigen Ermittlungen durchgeführt oder substanzielle Informationen über laufende Ermittlungen bereitgestellt haben.
Die Vorlage wird von J Street unterstützt, die Sanktionen gegen extremistische Siedler fordert. Das Thema findet neue Aufmerksamkeit, nachdem extremistische Siedler im Westjordanland die Belagerung zweier palästinensische Familien in ihren Häusern begonnen haben. Eines der Häuser gehört dem US-Bürger Louai Abu Ridi. Extremistische Siedler haben laut UN-Daten von Ende Juli im Jahr 2026 mindestens 1.380 Angriffe in 250 Gemeinden verübt. Diese Siedler blieben nahezu völlig straflos.
Der Antrag von Van Hollen würde dem US-Aussenministerium 30 Tage Zeit geben, den Kongressausschüssen einen öffentlichen Bericht zum Wissenstand Washington über die Tötungen, den Stand der Ermittlungen dazu und die Identität potenzieller Verdächtiger und beteiligter israelischer Sicherheitskräfte vorzulegen. Die Resolution fordert zudem Informationen über palästinensische Kinder, die nach israelischem Militärrecht festgehalten werden, einschliesslich der Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen (Link).
