Israels Präsident warnt vor «roter Linie»
Die israelische Regierung hat mit einem Kabinettsbeschluss einen beispiellosen Konflikt mit dem Obersten Gericht ausgelöst. Sie erklärte, eine Entscheidung des Gerichts zur Rundfunkaufsichtsbehörde nicht anzuerkennen. Beobachter sprechen von einer möglichen Verfassungskrise, da erstmals eine israelische Regierung offiziell ankündigt, einem Urteil des Höchstgerichts nicht folgen zu wollen.
Hintergrund ist ein Streit um die Zweite Behörde für Fernsehen und Radio. Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass die Behörde trotz fehlenden Quorums ihre Arbeit fortsetzen dürfe, da die Regierung ihre Neubesetzung selbst blockiert habe. Kommunikationsminister Shlomo Karhi und Justizminister Yariv Levin argumentieren hingegen, das Gericht überschreite seine Kompetenzen und verletze den Willen des Gesetzgebers.
Scharfe Kritik kommt von Staatspräsident Isaac Herzog. Er sprach von einer «roten Linie» und warnte vor schwerem Schaden für Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte, der Kabinettsbeschluss untergrabe fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats. Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, die Gewaltenteilung offen infrage zu stellen.
Die Auseinandersetzung gilt als neuer Höhepunkt des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen Regierung und Justiz. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der Bemühungen der Netanyahu-Regierung, den Einfluss des Obersten Gerichts zu beschneiden und unabhängige Institutionen zu schwächen.
