Social Media-Post scheint Justiz in Israel zu beeinflussen.
Seit starker Arm reicht neuerdings bis in die israelische Justiz. Zumindest will Trump diesen Eindruck nun mit einem Social Media-Post vom Sonntag erwecken. Dieser führt zu einem Bericht der «New York Post» (Link) über den Beschluss des Jerusalemer Bezirksgerichts, den Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanyahu um zwei Wochen zu verschieben. Nur Stunden zuvor hatte der US-Präsident die Einstellung des Verfahrens gefordert und angedeutet, dass die Milliarden-Hilfen der USA ansonsten auf dem Spiel stehen könnten. Das Gericht erklärte am Sonntag, Netanyahu müsse aufgrund diplomatischer und sicherheitspolitischer Erwägungen in den nächsten zwei Wochen nicht aussagen. Am Freitag hatte die Kammer wiederholte Anträge des Premierministers auf Verschiebung des Prozesses noch abgelehnt. Trump hat den Korruptionsprozess – in dem Netanyahu in drei getrennten Fällen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen wird – als «politische Hexenjagd» verdammt und die israelische Justiz aufgefordert, die Vorwürfe fallen zu lassen. Der Prozess würde die Waffenstillstandsbemühungen im Gazastreifen und den Waffenstillstand mit dem Iran beeinträchtigen. Trump setzte hinzu: «Die Vereinigten Staaten von Amerika geben jährlich Milliarden von Dollar aus, weit mehr als jede andere Nation, um Israel zu schützen und zu unterstützen.» Amerika werde eine Fortsetzung des Verfahrens nicht dulden. Netanyahu hat sich für den Post umgehend revanchiert: «Nochmals vielen Dank, @realDonaldTrump. Gemeinsam werden wir den Nahen Osten wieder grossartig machen!» (Link).
