Unterschiedliche Motive quer durch das politische Spektrum.
Im Gegensatz zu ihrer Haltung gegenüber dem 2015 von Präsident Barack Obama geschlossenen Internationalen Atom-Abkommen mit Iran (JCPOA) stehen jüdische Organisationen in den USA heute dem am Sonntag vereinbarten Rahmenabkommen Trumps mit Teheran für einen Waffenstillstand und die spätere Beilegung der Atom-Frage durchweg kritisch gegenüber.
Vor elf Jahren hatte das rechte Lager das Abkommen als mangelhaft im Bezug auf die Sicherheit Israels verurteilt, während den Demokraten nahestehende Gruppen eher Zustimmung signalisierten. Nun wird laut «JTA» durchweg Unzufriedenheit laut. Ein Motiv liegt im Fehlen von Details über das vorläufige Abkommen, das laut Trump baldigst die Öffnung der Strasse von Hormus bringen soll. Vizepräsident J.D. Vance erklärte zudem, das Abkommen sehe erhebliche Sanktionserleichterungen für die Zusage des Iran vor, das Atomwaffenprogramm aufzugeben. Darüberhinaus fehlen Einzelheiten auch bei weiteren Fragen von grosser Bedeutung für die Sicherheit Israels – etwa das iranische Programm für ballistische Raketen oder dessen Netzwerk von Stellvertretergruppen.
Halie Soifer vom «Jewish Democratic Council of America» sieht den Waffenstillstand «im schlimmsten Fall als Eingeständnis der Niederlage seitens der USA». Die Organisation ging aus dem «National Jewish Democratic Council», die das unter Obama geschlossene Abkommen unterstützt hatte. Laut Soifer war «Trump war so sehr darauf erpicht, ein Abkommen mit dem Iran zu erzielen, dass er bereit war, Israel ohne jede Scheu beiseite zuschieben. Damit hat er – einmal mehr – gezeigt, dass er niemandem ausser sich selbst Loyalität oder Verbundenheit entgegenbringt.»
Die rechte «Zionist Organization of America» (ZOA) hingegen dankte Trump zwar für sein Vorgehen gegen den Iran, forderte von der Regierung jedoch dringend, «die Bedingungen so bald wie möglich offenzulegen. Das Wenige, das wir darüber wissen, ist höchst problematisch.» So sei es laut ZOA-Präsident Morton Klein unverständlich, dass die USA den Druck auf das iranische Regime – also die Blockade, die den Iran wirtschaftlich in die Knie zwang – sofort aufgegeben habe, ohne die umgehende Beseitigung der iranischen Atomvorräte, die Stilllegung der Atomanlagen und die Vernichtung der tödlichen Raketenbestände zu erreichen.
Die progressive Organisation J Street hat den Krieg von Anfang an abgelehnt und begrüsste dessen vorläufige Beendigung. Gleichzeitig habe dieser «kostspielige und illegale Krieg keines der weitreichenden Ziele erreicht, die immer wieder zu seiner Rechtfertigung angeführt wurden. … Die Tragödie ist, dass die Diplomatie bereits einen tragfähigen Rahmen geschaffen hatte. Das JCPOA schränkte das iranische Atomprogramm wirksam ein, bis Präsident Trump beschloss, es aufzugeben.“
AIPAC, die pro-israelische Lobbygruppe und einer der schärfsten Gegner des JCPOA, hat keine Stellungnahme zu dem neuen Abkommen abgegeben. Sie verbreitete jedoch einen Kommentar des republikanischen Senators Rick Scott aus Florida, wonach «jedes Abkommen, das wir mit dem Iran schliessen, dessen Atomprogramm und Raketenprogramm dauerhaft beenden sowie die jahrzehntelange Terrorfinanzierung unterbinden muss» (Link).
