Brüssel prüft, ob die ESN gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstösst.
Die europäische Parteienaufsicht (APPF) hat eine Untersuchung gegen die Europapartei «Europa der Souveränen Nationen» (ESN) eingeleitet, der die AfD als stärkste Kraft angehört. Wie der «Spiegel» berichtet, sieht die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass die Partei möglicherweise gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstossen könnte.
Auslöser sind demnach Äusserungen und Aktivitäten einzelner Vertreter von Mitgliedsparteien, die als rassistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich oder queerfeindlich eingestuft werden könnten. Die Behörde informierte in einem Schreiben das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Rat der Europäischen Union über ihre Bedenken. Grundlage der Prüfung ist eine EU-Verordnung, wonach europäische Parteien die Werte der Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Minderheiten respektieren müssen.
Die ESN wurde nach den Europawahlen 2024 gegründet und vereint mehrere Rechtsaussen-Parteien aus verschiedenen EU-Staaten. Die AfD stellt dabei die grösste Delegation. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und sieht in dem Vorgehen einen politisch motivierten Versuch, oppositionelle Kräfte zu schwächen.
Sollte die Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die ESN systematisch gegen die europäischen Grundwerte verstösst, drohen erhebliche Konsequenzen. Im Extremfall könnte der Partei der Status als offizielle europäische Partei aberkannt werden. Damit wären auch die EU-Zuschüsse gefährdet, die sich auf rund zwei Millionen Euro pro Jahr belaufen. Zudem könnte ein solcher Entscheid die politische Arbeit der Fraktion im Europäischen Parlament erschweren.
Die Untersuchung erfolgt in einer Phase, in der die AfD auch in Deutschland verstärkt unter Druck steht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wobei die rechtliche Auseinandersetzung darüber noch andauert. Die Prüfung durch die EU-Behörde stellt nun eine weitere Belastung für die Partei und ihr europäisches Netzwerk dar.
