New York 30. Jul 2026

Haftbefehl-Debatte geht in die nächste Runde

Netanyahu und Trump im Weissen Haus am vergangenen Dienstag. 

Netanyahu vergleicht New York unter Mamdani mit den 1930er-Jahren.  

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani scharf angegriffen und dessen Haltung mit den politischen Verhältnissen der 1930er-Jahre verglichen. Anlass sind Mamdanis Forderungen, Netanyahu wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei einem Besuch in New York festnehmen zu lassen. In einem Interview erklärte Netanyahu, New York entwickle sich unter einer solchen Führung zu einem Ort, an dem Juden erneut ausgegrenzt würden. Er sprach von einem Klima des Hasses und zog Parallelen zur Vorkriegszeit in Europa. 
Netanyahu kündigte zugleich an, trotz der Kontroverse im September zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York zu reisen. Er bezeichnete die Vorwürfe des IStGH als politisch motiviert und wies die gegen ihn erhobenen Kriegsverbrechensvorwürfe entschieden zurück. Unterstützung erhielt er dabei von US-Präsident Donald Trump, der bereits erklärt hatte, Netanyahu werde bei einem Besuch in den USA nicht festgenommen. 
Mamdani hatte zuvor eingeräumt, dass die Stadt New York rechtlich keine Befugnis besitzt, den IStGH-Haftbefehl zu vollstrecken. Er forderte stattdessen die US-Bundesregierung auf, dem Gericht beizutreten und den Haftbefehl umzusetzen. Der Streit verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen der israelischen Regierung und Teilen der progressiven US-Politik sowie die zunehmende Polarisierung der Debatte über Israel innerhalb der Demokratischen Partei.

Redaktion