Nach drei Landtagswahlen ist Deutschland ein anderes als davor. Ein Blick auf die Debatten.
Drei Landtagswahlen in drei Wochen haben Deutschlands Parteiensystem im September 2026 durcheinandergewirbelt: Sachsen-Anhalt am 6., Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Am Ende steht ein Land, in dem die AfD im Osten historische Höhen erreicht, Die Linke in Berlin zur stärksten Kraft aufsteigt – und die Mitte reihenweise einbricht. Für jüdische Gemeinden ist das keine abstrakte Sitzverschiebung, sondern eine konkrete Frage: Wer schützt sie künftig, und wer verharmlost, wen es zu schützen gilt.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr Ergebnis mit 43,8 Prozent nahezu verdoppelt, die CDU brach von 37,1 auf 17,2 Prozent ein. Zentralratspräsident Josef Schuster reagierte umgehend: „Ich bin von diesem Wahlergebnis persönlich entsetzt." Wer die Partei „trotz oder wegen" ihrer Ziele gewählt habe, trage Verantwortung dafür, so Schuster, der vor allem den Einfluss einer „radikal veränderten Bildungspolitik" auf Kinder und Jugendliche fürchtet. Charlotte Knobloch sprach von einem alarmierenden Befund darüber, „welche Nation sich ein erschreckend grosser Teil der Wählerschaft" vorstelle. Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf zog Parallelen zum Aufstieg der NSDAP.
Zwei Wochen später kippte die Landschaft ein zweites Mal, diesmal von links: Die Linke gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent, fast doppelt so viel wie 2023, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1) – getragen vom Thema Wohnen, vor allem bei jungen Wählern. Doch der Sieg von Spitzenkandidatin Elif Eralp steht von Beginn an im Schatten einer Antisemitismusdebatte, die Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen erschwert.
Im Wahlkampf war es zu mehreren Vorfällen gekommen: Ein Neuköllner Linke-Kandidat verbreitete einen Aufruf zur „Wahlintifada" eines vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Aktivisten. Bei einer Veranstaltung des Neuköllner Bezirksverbands skandierte ein auftretender Rapper „Death to the IDF". Die parteiinterne „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität" bezeichnete das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als „Akt des Widerstands", die Linksjugend verteilte an Schulen Aufkleber mit Maschinengewehr und Palästinenserflagge. Antisemitismusforscher Tom Uhlig kommentierte, es sei „peinlich, wie regelmässig Antisemitismus sich in der Partei Bahn bricht und wie zaghaft darauf reagiert wird". Eralp verurteilte den Rapper-Auftritt, lehnte personelle Konsequenzen aber ab und sprach von „umarmender Politik" – eine Formel, die Kritiker als Kapitulation vor den eigenen Rändern lesen.
Der Zentralrat reagierte scharf. Schuster erklärte, es beunruhige ihn „zutiefst", dass eine Partei die Wahl gewinne, „auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde". Im Kampf gegen den Judenhass, „den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt", besitze Die Linke „keinerlei Glaubwürdigkeit mehr" – eine Warnung an SPD und Grüne vor einer Regierungsbeteiligung im Roten Rathaus. Fraktionschefin Heidi Reichinnek wies die Vorwürfe zurück und beschwor eine „rote Haltelinie": Wer sie überschreite, „hat in dieser Partei nichts verloren" – Worte, die angesichts der Vorfälle in den eigenen Reihen wenig überzeugend wirkten. Auch im Handelsblatt war vom „verharmlosten Problem der Linken" die Rede. Publizisten und Mahner, die seit Jahren vor der Normalisierung von Antisemitismus an politischen Rändern warnen – unter ihnen Michel Friedman –, sehen darin längst kein Randphänomen mehr, sondern ein strukturelles Problem, dem die Parteiführung mit Beschwichtigung statt Konsequenz begegne.
Hinter beiden Debatten steht eine gemeinsame, grössere: der Verlust der politischen Mitte. Kommentatoren diagnostizieren, SPD und Grüne hätten die Rolle einer klar positionierten Mitte-links-Kraft nicht ausgefüllt, sondern sich aufs Abwählen der Konservativen beschränkt; die Leerstelle besetze nun eine radikalisierte Linke „mit einem hochpopulistischen Wahlprogramm". Die „taz" warnte, man dürfe darüber nicht vergessen, wie viele Menschen ihre Stimme den Rechtsextremen gegeben hätten. Mit Blick auf die Union unter Friedrich Merz ist von einer Führungskrise die Rede: Die CDU biete keine Zukunftsperspektive, während die Koalition sich in Sachfragen selbst blockiert und die AfD ungehindert an Boden gewinnt.
Für tachles-Leserinnen und -Leser ist die Lektion dieser drei Wahlsonntage zweischneidig: Der Rechtsruck in Sachsen-Anhalt bestätigt alte Ängste, der Linksruck in Berlin erzeugt neue. Beide Ränder treffen sich in einem Punkt: Werden radikale Positionen zu Israel oder Migration innerhalb einer Partei toleriert, wächst am Ende der Raum für Judenhass – gleich, ob er von rechts oder von links kommt. Die eigentliche Frage nach diesem September ist deshalb nicht nur, wer regiert, sondern ob die demokratische Mitte noch die Kraft hat, in beide Richtungen glaubwürdig Grenzen zu ziehen.
