Knesset bringt Westbank-Annexionsgesetz voran – Weltgerichtshof fordert mehr humanitäre Hilfe für Gaza.
Inmitten wachsender Spannungen innerhalb der israelischen Regierung hat die Knesset in einer Vorabstimmung einen Gesetzesentwurf zur formellen Annexion von Teilen des Westjordanlands gebilligt. Mehrere Koalitionsabgeordnete stellten sich dabei offen gegen Premierminister Binyamin Netanyahu. Das Gesetz muss noch weitere Lesungen durchlaufen.
Parallel übte der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag deutlichen Druck auf Israel aus. Die Richter forderten Jerusalem auf, humanitäre Hilfsprogramme im Gazastreifen – einschliesslich jener des UN-Hilfswerks UNRWA – umfassend zu ermöglichen. Zugleich stellte der ICJ fest, Israel habe die Behauptung, zahlreiche UNRWA-Mitarbeitende seien Mitglieder der Hamas, bislang nicht belegen können, und wies den israelischen Vorwurf mangelnder Neutralität der Organisation zurück.
Innenpolitisch scheiterte in Jerusalem zudem ein Oppositionsantrag, der Sanktionen gegen ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten vorsah, die sich dem Militärdienst entziehen.
Auf internationaler Bühne wird der Druck weiter steigen: Für kommenden Monat ist ein Besuch von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman im Weißen Haus geplant. Die USA versuchen, trotz des andauernden Gaza-Krieges eine Normalisierung zwischen Israel und Riad weiter voranzutreiben.
