Der prominente Demokrat spielt selbst mit einer Präsidentschafts-Kandidatur 2028.
An einer Rede in Washington hat Rahm Emanuel jüngst ein obligatorisches Rentenalter von 75 Jahren für den Präsidenten, Kabinettsmitglieder, Kongressabgeordnete und Bundesrichter gefordert. Emanuel ist selbst 66 und kann auf eine grosse Laufbahn in der US-Politik als Kader von Bill Clinton im Weissen Haus, Kongress-Abgeordneter, Bürgermeister seiner Heimatstadt Chicago und Botschafter in Japan zurückschauen. Nun erklärte er am Center for American Progress: «In allen drei Regierungszweigen gilt: Mit 75 Jahren ist Schluss.» In ganz Washington müsse «aufgeräumt werden»: «wenn man 75 ist, kann man weder beim Militär noch in der Wirtschaft, und man sollte auch nicht mehr in der Regierung tätig sein. »
Emanuel betont seine pragmatische Haltung, gilt als Wirtschafts-nah und kritisiert «politische Korrektheit» in den eigenen Reihen. Er ist zudem als hemdsärmelig und kämpferisch bekannt. Er spielt mit einer Präsidentschafts-Kandidatur und könnte zumindest aus diesen Eigenschaften eine gewisse Popularität ziehen.
Seine Forderung nach einer Altersgrenze ist aktuell und kommt beim Stimmvolk an. Die Nation hat die beiden ältesten Präsidenten ihrer Geschichte gewählt. Der 79-jährige Trump verliert zunehmend an Elan und sein VorgängerBiden musste seine Wiederwahlkampagne 2024 im Alter von 81 Jahren aufgeben, nachdem seine Senilität unübersehbar geworden war.
Würde Emanuel – überraschenderweise – 2028 zum Präsidenten gewählt werden, würde ihn seine Altersgrenze von 75 Jahren theoretisch an einer zweite Amtszeit hindern. Er sieht seinen Vorschlag als Teil einer breiteren Kampagne gegen Korruption. In ganz Washington müsse aufgeräumt werden: «Ob es um Geschenke an Richter des Obersten Gerichtshofs, Aktienhandel von Kongressabgeordneten oder die Vorgänge in der Exekutive geht, nicht nur bei den Mitgliedern selbst, sondern auch bei ihren Familien».
Allerdings gelten in den USA bereits Amtszeitbegrenzungen für Präsidenten – zwei Perioden. 37 Bundesstaaten begrenzen Amtszeiten für Gouverneure, und weitere 16 solche für Abgeordnete. Eine Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2023 ergab, dass 82 Prozent der Republikaner und 76 Prozent der Demokraten eine Höchstaltersgrenze für gewählte Bundesbeamte befürworteten, während 82 Prozent der Demokraten und 68 Prozent der Republikaner Altersgrenzen für Richter des Obersten Gerichtshofs befürworteten.
Zwei der neun Richter des Obersten Gerichtshofs, Clarence Thomas und Samuel A. Alito Jr., sind 75 Jahre oder älter. Der Senat hat 17 Mitglieder, die 75 Jahre oder älter sind, und das Repräsentantenhaus hat 45 solcher Mitglieder (Link).
