Zweites Todesopfer durch Bundesbeamte löst lokal und landesweit Proteste aus.
Samstagfrüh haben namentlich nicht identifizierte Angehörige der US-Grenzpolizei in Minneapolis den 37-jährigen Alex Pretti erschossen. Vor weniger als drei Wochen hatte ein ICE-Agent dort die ortsansässige Renee Good erschossen. Die Trump-Regierung hat auf Kritik und Proteste daran mit einer massiven Eskalation einer paramilitärischen Polizei-Präsenz und offenkundigen Falschdarstellungen zu der Tötung von Good reagiert. Dieses Muster setzt sich nach der Tötung von Pretti fort.
Das Heimatschutzministerium gab an, ein Beamte habe in Notwehr gehandelt, nachdem er versucht hatte, Pretti zu entwaffnen. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, bezeichnete diese Darstellung nach der Sichtung von Videos des Vorgangs jedoch als «Unsinn».
Videos vom Tatort zeigen, dass Pretti ein Mobiltelefon und keine Waffe in der Hand hielt. Er war Krankenpfleger an einem Veteranen-Hospital, wird von Angehörigen als freundlich und friedfertig geschildert und wollte – wie viele Bürgerinnen und Bürger landesweit – anscheinend das Agieren von Bundesbeamten dokumentieren. Ebenfalls am Samstag erliess ein US-Bezirksrichter Eric Tostrud eine einstweilige Verfügung gegen das Heimatschutzministerium und untersagte die Manipulation oder Vernichtung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Prettis Tötung. Wie beim Tod von Good will die Trump-Regierung lokale Behörden an Ermittlungen zu dem Vorfall hindern.
Pretti war legaler Waffenbesitzer und hatte eine Handfeuerwaffe mit sich. Er hatte keine Vorstrafen. Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, will heute Montag ein Gericht auffordern, die Präsenz der Bundesbeamten in Minnesota zu beenden. Die Stadt Minneapolis reicht ebenfalls eine derartige Aufforderung ein.
Der Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, hat derweil am Sonntag abgelehnt, Fragen von Reportern zu beantworten, ob Pretti bei dem tödlichen Handgemenge eine Waffe trug (Link).
Bürgermeister Jacob Frey gab nach der Tat eine Erklärung an, wonach er ein Video gesehen habe, «in dem mehr als sechs maskierte Agenten einen unserer Bürger brutal zusammenschlugen und ihn anschliessend erschossen… Wie viele Einwohner, wie viele Amerikaner müssen noch sterben oder schwer verletzt werden, damit diese Operation endlich beendet wird?» Frey setzte hinzu: «Wie viele Leben müssen noch verloren gehen, bevor diese Regierung erkennt, dass eine politische und parteipolitische Agenda nicht wichtiger ist als die amerikanischen Werte?» Und er wendet sich direkt an den Präsidenten: «Wie oft müssen lokale und nationale Politiker Sie, Donald Trump, noch anflehen, diese Operation zu beenden und einzusehen, dass sie in unserer Stadt keine Sicherheit schafft?». Er wirft der Bundesregierung vor, «eine grosse amerikanische Stadt zu überfallen» (Link).
Die Erschiessung von Petri hat auch am Sonntag trotz eines massiven Schneesturms vielerorts Proteste gegen die Regierung und Grenzschutz-Behörden ausgelöst. Daneben publizierten CEOs von mehr als 60 in Minnesota ansässigen Unternehmen – darunter Target, UnitedHealth Group, die Mayo Clinic und grosse Sportvereine – einen Brief, in dem sie eine «sofortige Deeskalation der Spannungen» und die staatlichen, lokalen und bundesstaatlichen Behörden auffordern, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
Obwohl der Brief keine konkreten Vorschläge enthält, stellt er die erste gemeinsame Stellungnahme vieler dieser Unternehmen zu dem verstärkten Einsatz von Einwanderungsbeamten in Minnesota dar.
