Enthüllung der «New York Times» über ein Projekt der Heritage Foundation.
International bekannt geworden durch das «Project 2025» für eine radikale Verkleinerung oder Abschaffung staatlicher Behörden, sowie eine historisch neue Macht-Konzentration in den Händen Trumps als Präsident, hat die Heritage Foundation nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ein zweites Vorhaben unter dem Titel «Project Esther» entwickelt. Laut der «New York Times» haben Mitarbeiter der Regierung und des Politik-Institutes das «Projekt» im April mit Regierungsmitgliedern und US-Botschafter Mike Huckabee in Israel besprochen. Dabei kam das Vorhaben anscheinend bereits mit dem Amtsantritt Trumps im Januar auf Touren.
Der Bericht bezeichnet «Project Esther» als «ehrgeizigen Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus». Dazu sollte die «Brandmarkung einer breite Palette von Kritikern Israels als Unterstützer von Terrorismus» und speziell der Hamas dienen. So wurde angeblich lange vor Beginn von Demonstrationen gegen die Kriegsführung der IDF in Gaza Ende 2023 ein Narrativ entwickelt, Kritiker als «Hamas-Unterstützer» zu bezeichnen und die Entlassung von Akademikern mit einer solchen Einstellung zu fordern.
Frappierend ist das Konzept, Bildungs-Institutionen öffentliche Finanzmittel zu streichen, sowie die Visen ausländischer Studierenden zu widerrufen, die an Demonstrationen für palästinensische Recht teilnehmen. Protestierende sollten dann auch deportiert werden.
Laut der «Times» haben das Weisse Haus und andere Republikaner über die Hälfte der Vorschläge von «Project Esther» bereits als Forderungen erhoben oder schon ausgeführt. Damit sind die angedrohten und bereits verhängten Streichungen von Milliarden Dollar an Fördergeldern und hunderte von Visa-Aufhebungen, sowie Dutzende von Verhaftungen pro-palästinensischer Demonstranten angesprochen.
Federführend bei dem Vorhaben ist die Heritage-Vizepräsidentin Victoria Coates, eine ehemalige, stellvertretender nationaler Sicherheitsberaterin während der ersten Trump-Präsidentschaft. Sie erklärte der Times: «In der jetzigen Phase greifen etliche der von uns entworfenen gesetzgeberischen, rechtlichen und finanziellen Sanktionen gegen Aktivitäten, die wir als wichtige Unterstützung für den Terrorismus betrachten».
Der Bericht zitiert Jonathan Jacoby als Geschäftsführer der Stiftung «Nexus Project», die Meinungsfreiheit verteidigen und Judenhass bekämpfen will: «Project Esther hat das Paradigma öffentlicher Debatten verändert». Nunmehr werde Kritik an Israel weithin als Unterstützung der Hamas definiert: «Damit geht es bei der Thematik nicht mehr um Ideologie oder Politik, sondern um Terrorismus und Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA» (Link).
