Ermittlungen wegen Aufstachelung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
Die israelische Polizei hat sich klar gegen einen Gesetzesentwurf von Minister Itamar Ben-Gvir positioniert. Dieser will der Polizei ermöglichen, Ermittlungen wegen Aufstachelung künftig ohne die bisher notwendige Zustimmung der Staatsanwaltschaft einzuleiten. Bislang ist für solche Verfahren die Genehmigung der Justizbehörden vorgeschrieben, um unabhängige Kontrolle zu sichern. Führende Vertreter der Polizei äußern deutliche Bedenken. Sie warnen, dass durch die geplante Änderung die Unabhängigkeit der Ermittlungen gefährdet werden könnte. Auch die Gefahr einer Politisierung der Strafverfolgung und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit wird gesehen. Kritiker befürchten, dass die Polizei unter dem neuen Gesetz zu einem politischen Werkzeug werden könnte und so das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Schaden nimmt.
Der Gesetzesentwurf ist Teil einer grösseren Justizreform, mit der die Regierung ihren Einfluss auf die Justiz und die Ermittlungsbehörden ausbauen will. Die Reformen stoßen auf Widerstand bei Menschenrechtsorganisationen, in der Opposition und nun auch innerhalb der Polizei selbst. Die Debatte um den Vorstoß dürfte in den kommenden Wochen weitergehen. Die Entscheidung über das Gesetz könnte weitreichende Folgen für die demokratischen Institutionen und die Gewaltenteilung in Israel haben.
