Provokation des rechtsextremen Politikers Grzegorz Braun vor dem Konzentrationslager Auschwitz.
«Die Juden wollen in Polen Übermenschen sein, einen besseren Status beanspruchen, und die polnische Polizei tanzt nach ihrer Pfeife». Dies erklärte der polnische Abgeordnete Grzegorz Braun am Samstag vor dem Konzentrationslager Auschwitz. Braun ist Vorsitzender der rechtsextremen Partei «Konföderation der Polnischen Krone» und nahm damit Bezug auf Pläne der polnischen Regierung, eine Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus zu verabschieden. Seine Rede schürt ohnehin laufende Debatten um die Verantwortung Polens und nicht-jüdischer Polen in der NS-Zeit (siehe separate Meldung).
Die Website des Ministerpräsidenten hat im Oktober einen Resolutionsentwurf zur Verabschiedung einer Nationalen Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens für den Zeitraum 2025–2030 veröffentlicht. Braun ist indes überzeugt: «Polen gehört den Polen. Andere Nationen haben ihre eigenen Länder, auch die Juden.» Jüdisches Leben in Polen zu fördern, sei, als würde man «Hannibal Lecter einladen, nebenan einzuziehen». Laut der «Jerusalem Post» versprach er ausserdem, seine Partei werde das Internationale Auschwitz-Komitee «in alle Winde zerstreuen», sollte sie an die Regierung kommen.
Diese Tirade löste im Land massive Kontroversen aus. Der polnische Generalstaatsanwalt und Justizminister Waldemar Żurek will gegen Braun und seine Partei vorgehen: «Antisemitismus hat in Polen keinen Platz, und solche Äusserungen schaden dem polnischen Staat international und im Inland erheblich.» Solche Ansichten dürften nicht ungestraft geäussert werden: «Wir werden sie konsequent verfolgen. Es ist eine Schande für die Polen, dass jemand wie er im 21. Jahrhundert, nach den Ereignissen im Zweiten Weltkrieg, diesen Ort [Auschwitz] für ein abscheuliches politisches Spiel missbraucht.»
Zurek hat bereits persönlich einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Brauns unterzeichnet, nachdem dieser die Existenz von Gaskammern in Auschwitz-Birkenau geleugnet und damit polnisches Recht gebrochen hatte. Braun ist für seine antisemitischen Aktionen bekannt. Internationale Bekanntheit erlangte er 2021, als er im polnischen Parlament eine Chanukka-Ausstellung löschte und sie als «antipolnisch» bezeichnete. Er lehnt zudem Entschädigungen für Holocaust-Überlebende ab. Populär wurde er damit nicht. Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen landete Braun auf dem vierten Platz (Link).
