Zusatzbudget übersteigt ursprüngliche Schätzungen bei weitem.
Vergangene Woche hat die Trump-Regierung dem Kongress einen Antrag auf zusätzliche Mittel in Höhe von 87,6 Milliarden Dollar für das Pentagon übermittelt. Ein Grossteil davon soll durch den Angriff auf Iran nach dem 28. Februar verschossene Arsenale wieder auffüllen und weitere Kriegskosten decken.
Die offizielle Mitteilung erfolgte in einem Schreiben von Budget-Direktor Russell Vought an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Antrag umfasst 67 Milliarden Dollar für Munitionsbestände und die Kosten für die immense Verlagerung und Stationierung von Truppenstationierung in Nahost seit der «Operation Epic Fury» vom vergangenen Sommer. Der Gesetzentwurf sieht zudem zusätzliche Mittel für das Aussenministerium und die Küstenwache im Zusammenhang mit diesen Einsätzen vor.
Der Antrag wirft ein Schlaglicht auf schwankende Schätzungen der Regierung zu den Kriegskosten. Laut ersten Berichte wurden Pentagon Nachforderungen über den Verteidigungshaushalt von rund eine Billion Dollar in Höhe von 200 Milliarden Dollar allein für den Krieg diskutiert. Im Frühjahr gaben Regierungsvertreter jedoch Munitionskosten von zwischen 20 und 30 Milliarden Dollar an. Dabei wurden Kosten für den Wiederaufbau der während des Krieges beschädigten oder zerstörten US-Stützpunkte wurden noch nicht berücksichtigt. Laut verschiedenen Meldungen haben iranische Drohnen und Raketen auf den rund 20 US-Basen in der Region erhebliche Schäden angerichtet, die angeblich vom Pentagon anhin nicht offen dokumentiert werden.
Vor allem aus dem US-Senat wird Kritik von Demokraten an dem neuen Zusatzhaushalt laut. Republikaner äussern sich anhin positiv oder zurückhaltend. Der Demokrat Chris Coons erklärte gegenüber dem «Jewish Insider», seine erste Reaktion sei eine Ablehnung des Zusatzhaushaltes in seiner jetzigen Form. Seine Kollegin Patty Murray aus Washington State kritisiert Trump dafür, «einen rücksichtslosen und kostspieligen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen – ohne Ermächtigung durch den Kongress oder die Unterstützung des amerikanischen Volkes.» Der Krieg hätte niemals begonnen werden dürfen; und anstatt irgendetwas zu tun, um Familien über die Runden zu helfen, verlangt er nun von den Steuerzahlern, die Zeche zu zahlen und ihm weitere Milliarden für die Kriegsführung im Ausland bereitzustellen» (Link).
