Die Vereinbarung für Finanz- und Waffenhilfen in Höhe von jährlich rund vier Milliarden Dollar läuft 2028 aus.
Die Bemühungen kommen auf den ersten Blick früh. Laut dem «Jewish Insider» strebt die Netanyahu-Regierung eine Neuauflage des Abkommens mit den USA über Finanz- und Waffenhilfen in Höhe von derzeit rund vier Milliarden Dollar jährlich an, das 2028 ausläuft. Jerusalem will die Vereinbarung erweitern und bis 2048 festschreiben.
Gespräche für die seit 1998 laufenden – und zunächst auf ein Jahrzehnt festgelegten – Hilfen nehmen zwar stets längere Zeit in Anspruch. Aber die zunehmende Kritik an Israel von Rechtspopulisten und Linken im und ausserhalb des Kongresses lassen einen vorgezogenen Termin für Verhandlungen – und noch dazu unter Trump – als sinnvoll erscheinen. Das aktuelle Memorandum wurde 2016 unter Präsident Barack Obama unterzeichnet. Das erste 10-jährige Rahmenabkommen zwischen den beiden Ländern über 21,3 Milliarden Dollar trat 1998 unter der Clinton-Administration in Kraft. Das zweite, über 32 Milliarden Dollar, begann 2008 unter Präsident George W. Bush.
Experten betrachten es als im besten Interesse Israels, angesichts der Unsicherheit über die zukünftige Unterstützung durch Offizielle und Politiker jetzt ein Abkommen zu erzielen. Gleichzeitig betonen Fachleute die hohe Bedeutung Israels als Abnehmer von Waffen und bei der Aufrechterhaltung der industriellen Basis der US-Rüstungsindustrie, aber auch als Partner bei der Entwicklung neuer Systeme etwa bei der Raketenabwehr. Israel ist seit 1946 der mit Abstand grösste Empfänger von US-Hilfen und gehört weiterhin zu den wichtigsten Empfängern von US-Waffenlieferungen (Link).
