Eskalation in Auseinandersetzung um Versorgung für Gaza und Siedlungsbau.
Am Samstag hat der amerikanische Israel-Botschafter Mike Huckabee den britischen Aussenminister Ed Miliband scharf angegriffen: der Politiker und die Regierung Burnham hätten «den Verstand verloren». Zuvor hatte der Labour-Politiker ein Video mit Vorwürfen gegen Israel aufgrund der Blockierung von Medikamentenlieferungen in den Gazastreifen gepostet. Das israelische Aussenministerium reagierte ebenfalls harsch auf Milibands Vorwürfe.
Miliband erklärt in dem Video, er habe an einem Treffen zur «entsetzlichen» Gesundheitssituation in Gaza teilgenommen. Dort blockiere Israel die Einfuhr von Medikamenten und Kinder würden «sterben, während sie auf lebensrettende Behandlungen warten». Huckabee kommentierte auf X: «Die Briten haben den Verstand verloren.» Zudem kenne «der Judenhass ihrer Regierung keine Grenzen und keine Fakten.» Die jüdische Herkunft von Miliband erwähnte der evangelikale Prediger und Politiker nicht.
Das israelische Aussenministerium betonte, seit Beginn der Waffenruhe im letzten Oktober seien 22.500 Tonnen medizinische Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangt. Allein in den letzten zwei Wochen hätten 200 Palästinenser das Gebiet zur medizinischen Behandlung verlassen. Dies sei Miliband sehr wohl bekannt.
Hintergrund des Disputs ist eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Grossbritannien aufgrund des umstrittenen Siedlungsprojekts E1 in Jerusalem, das die territoriale Kontinuität zwischen wichtigen palästinensischen Bevölkerungszentren kappen würde. Angeblich erwägt Israel deshalb, britische Vertreter aus dem Gaza-Koordinierungszentrum auszuweisen. Aussenminister Gideon Sa’ar warnte in der vergangen Woche, Israel werde gegen Grossbritannien «vorgehen», sollte London angedrohte, diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen wie ein vollständiges Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland umsetzen. Jerusalem verfüge «über entsprechende Mittel».
Miliband hat den E1-Plan als «inakzeptabel und destruktiv» bezeichnet und teilte mit, sein Amt arbeite an einem «umfassenden Massnahmenpaket» als Reaktion darauf – einschliesslich Sanktionen gegen «diejenigen, die sich am illegalen Siedlungsausbau beteiligen». Sa’ar warf der britischen Regierung vor, damit zu einer «massiven Welle von antisemitischem Hass und Angriffen auf die britisch-jüdische Gemeinschaft» beizutragen sowie den Beziehungen zwischen Grossbritannien und Israel zu schaden (Link).
