Resolution im US-Repräsentantenhaus.
Eine Gruppe von 21 progressiven Abgeordneten im Repräsentantenhaus unter der Führung der Abgeordneten Rashida Tlaib betreibt derzeit eine Resolution, die Israel des Völkermordes in Gaza beschuldigt. Darunter sind neben der jüdischen Abgeordneten Becca Balint aus Vermont mit Ro Khanna, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley Kongress-Mitglieder mit Ambitionen auf höhere Ämter mit Gouverneurs- oder gar Präsidentschafts-Bewerbungen. Mit unterschrieben haben auch Abgeordnete, die zuvor Spenden des mit AIPAC verbundenen «United Democracy Project» angenommen hatten.
Die Resolution bezeugt daher auch die zunehmende Distanzierung von Demokraten gegenüber Israel und wird von einschlägigen Gruppen wie den Democratic Socialists of America, Jewish Voice for Peace, IfNotNow, dem Quincy Institute, Sunrise Movement, Amnesty International, Code Pink, American Muslims for Palestine oder dem American-Arab Anti-Discrimination Committee unterstützt.
In der Resolution heisst es: «Überwältigende Beweise belegen eindeutig, dass der Staat Israel im Gazastreifen Handlungen begangen hat, die unter die Völkermordkonvention fallen.» Die Resolution verlangt daher, die USA müssten «Völkermord verhindern und bestrafen, wo immer er begangen wird». Daher sollte Washington laut den Parlamentariern die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an Israel einstellen, Sanktionen gegen Israel sowie gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängen, die Völkermord ermöglichen oder zum Völkermord anstiften, die UN-Bemühungen bei Sanktionen gegen Israel unterstützen, sowie mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel kooperieren (Link).
