PREMIER NETANYAHU 13. Jan 2020

Kommt Netanyahu der Anklagebank näher?

Kann Netanyahu nicht mehr vor dem Gericht schützen: Parlamentssprecher Yuli Edelstein

Knesset-Rechtsberater gibt grünes Licht für Sitzung.

Am Wochenende machte alles den Anschein, als ob Premier Netanyahu der Einsitznahme auf der Anklagebank einen wichtigen Schritt nähergerückt sei. Knesset-Rechtsberater Eyal Yinon gab am Sonntag nämlich grünes Licht für eine umgehende Tagung des Knesset-Hauskommission und unterstrich, dass Parlamentssprecher Yuli Edelstein (Likud) die Einberufung dieser Kommission nicht mit einem Veto belegen könne, obwohl Israel derzeit von einer Übergangsregierung geleitet werde. Die Hauskommission ist jenes Gremium, das über das Gesuch des Premierministers zu befinden hat, seinem Ersuchen um Immunität vor gerichtlicher Verfolgung für die drei ihm drohenden  strafrechtlichen Fälle wegen Bestechung, Vertrauensmissbrauchs und Betrugs stattzugeben. 65 der total 120 Knessetmiglieder hatten bereits schriftlich eine sofortige Einberufung der Hauskommission gefordert. Grundsätzlich könnte diese Sitzung bereits heute Montag stattfinden. Wenn, was zu erwarten ist, Netanyahus Immunitätsgesuch abgelehnt wird, dürfte Israels Regierungschef dem Sitz auf der Anklagebank, vielleicht noch vor den Wahlen vom 2. März, tatsächlich einen wesentlichen Schritt nähergekommen sein. Knessetsprecher Edelstein erklärte am Sonntag, er würde nicht dazu Hand bieten, das Parlament zur «Stätte billiger Wahlpropaganda» zu machen. Das ganze Prozedere, so fügte er hinzu, würde unter einem «Interessenkonflikt» leiden. Trotzdem scheinen die rechtlichen Möglichkeiten des Likuds beschränkt zu sein, die Immunitätsdebatte zu verhindern. Nach Ansicht von Beobachtern stehen Netanyahus Partei kaum noch andere legalen Wege zur Verfügung, als das sattsam bekannte Spielen auf Zeit.

Jacques Ungar