Urteil im Prozess um eine interne Chatgruppe von Polizisten in Darmstadt.
Wie «Spiegelonline» in einem ausführlichen Bericht darstellt, haben üble Nachreden und Schmähungen einer internen Chatgruppe in einer Ausbildungsgruppe am Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt aus dem Jahr 2019 nun juristische Folgen. Damals hatte ein halbes Dutzend Ausbilder eine Chatgruppe namens «Die Phalanx» gegründet und lästerten dort derb über Kolleginnen und Kollegen, die als «Arschkrampen», «Hackfressen», aber auch «Pimmelkopf» und zugleich «fettes widerwärtiges Fettschwein» denunziert wurden. Der Chat war nur ein halbes Jahr aktiv, aber Anfang 2021 wurden Auszüge bekannt, worauf drei Beamte Strafanzeige wegen Beleidigung erstatteten.
Folgen waren aufwendige Ermittlungen von Polizei und Justiz in Hessen, dann ein Prozess und im Mai einen Entscheid des Amtsgerichts Darmstadt, das einen Teilnehmer der «Phalanx» zu einer Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro verurteilte und einen weiteren verwarnt hat.
Laut dem Bericht hat die Justiz hier doch recht hart agiert – dies im krassen Gegensatz zu dem Prozess um eine rechtsextremen Chatgruppe namens «Itiotentreff»am 1. Frankfurter Polizeirevier, die sich von 2014-18 Hitler-Darstellungen und Nazisymbole zugeschickt, Holocaust-Witze gerissen, sich über Behinderte belustigt hatten, etc, usw. Doch diese Beamten sind bis heute in zwei Instanzen bis zum Oberlandesgericht Frankfurt straffrei geblieben. Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) will die Sache allerdings in nächster Instanz erneut verhandeln lassen.
Von daher erscheint das Vorgehen der Justiz gegen die «Phalanx» als überzogene Reaktion auf eine auch als «Flurfunk» alt vertraute – wenn auch extreme –Form des «Dampfablassens» an Arbeitsplätzen (Link).
