Rom 28. Mai 2025

Italiens Kurswechsel

Italien will die Augen nicht mehr länger vor Kriegsverbrechen Israels verschliessen und verurteilt diese.

Italiens Rechtsregierung und Ex-Premier Ehud Olmert fordern Ende des Gaza-Kriegs.

In einem überraschenden Kurswechsel hat Italiens rechte Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni erstmals öffentlich ein Ende der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen gefordert. Aussenminister Antonio Tajani erklärte im Parlament, Israels militärisches Vorgehen sei inzwischen «dramatisch und inakzeptabel». Italien fordere eine sofortige Beendigung der Bombardierungen, die Wiederaufnahme humanitärer Hilfe und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern sei «nicht und werde nie eine akzeptable Option sein», betonte Tajani. Auch innenpolitisch mehren sich in Italien die Stimmen gegen die bisherige pro-israelische Haltung der Regierung. Für den 7. Juni ist eine Grossdemonstration in Rom geplant, bei der unter anderem ein sofortiger Waffenstillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat und Sanktionen gegen Israel gefordert werden. Unterdessen kritisierte auch der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert die Militärstrategie der aktuellen Regierung scharf. Er warf Premier Binyamin Netanyahu vor, einen «privaten politischen Krieg» zu führen und sprach von «Kriegsverbrechen», die Israel derzeit begehe.

Redaktion