Internes Memo des Israel-Botschafters stellt Defizite des «Board of Peace» fest.
Wie zuerst von «Politico» aufgrund interner Dokument vermeldet, hat der US-Botschafter in Israel Mike Huckabee in einem Memo an das Aussenministerium bezweifelt, ob das von Trump installierte «Board of Peace» für seinen Gaza-Friedensplan die zugedachten Aufgaben umsetzen kann. Huckabee stellt angeblich fest, dafür fehle es an einer weitergehenden Planung und zusätzlichen Ressourcen aus Washington. Zudem verfüge die US-Botschaft in Jerusalem nicht über das nötige Personal für die Verwirklichung der Pläne zur Entwaffnung der Hamas-Terroristen und zum Wiederaufbau des Palästinenser-Gebiets.
Laut dem Dokument wirft Huckabee die Frage auf, ob das «International Gaza Support Center» als zentrale Koordinierungsstelle zwischen den USA, Israel und internationalen Partnern die Arbeit fortsetzen kann, sofern das Pentagon wie bislang geplant im Lauf des kommenden Jahres sein Personal abzieht und durch zivile Kräfte ersetzt.
Das im Februar gestartete «Board of Peace» verfügt über ein UN-Mandat für die Organisierung des Wiederaufbaus von Gaza. Europäische Staaten lehnen zwar eine direkten Beteiligung ab, wollen das Board aber unterstützen. Allerdings dauern israelischen Angriffe in dem dadurch weitgehend zerstörten Gebiet mehr als ein Jahr nach Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens an und haben gestern Montag weitere fünf Todesopfer gefordert, darunter ein Kind.
Noch vor zwei Wochen hatte Huckabee gegenüber Fox News erklärt, das «Board of Peace» mache schrittweise Fortschritte und werde daran einzig durch die Hamas behindert. In dem Memo bringt Huckabee jedoch zudem weitere Probleme etwa bei der Abstimmung mit dem israelischen Militär beim Austausch von Geheimdienstinformationen vor. Auch die als Mitwirkende an einem allfälligen Wiederaufbau eingesetzten, palästinensischen Fachleute des «National Committee for the Administration of Gaza» seien weder einsatzfähig, noch sei deren Finanzierung durch «ausländische Geldgeber» überhaupt gesichert (Link).
