Synagogen-Boykott gegen US-Sicherheitsförderung wegen neuer ICE-Auflagen.
Die neuen US-amerikanischen Förderrichtlinien für Sicherheitseinrichtungen zwingen Synagogen und jüdische Organisationen ins Dilemma zwischen Schutz vor Gewalt und Loyalität zu zentralen religiösen Werten. Viele Gemeinden verweigern unter Verweis auf die ICE-Kooperationspflicht und Einschränkungen bei Vielfalt und Inklusion die Teilnahme am Bundesprogramm – und geraten damit angesichts zunehmender antisemitischer Angriffe in aktuelle Gefahr.
Mehrere progressive und nichtparteigebundene Synagogen, darunter Bend the Arc: Jewish Action, IfNotNow und Jewish Voice for Peace, boykottieren die rund 274 Millionen US-Dollar schweren Fördermittel, solange die umstrittenen Bedingungen gelten. Hintergrund sind neue Auflagen des Department of Homeland Security, die nicht nur Unterstützung bei bundesstaatlicher Einwanderungspolitik (ICE) verlangen, sondern auch Programme zur Vielfalt und Inklusion untersagen. Viele Gemeinden sehen darin einen Bruch religiöser Prinzipien, wie das Gebot, Geflüchtete willkommen zu heissen.
Gleichzeitig rufen Organisationen wie die Jewish Council for Public Affairs (JCPA) dazu auf, vorerst Anträge einzureichen – in der Hoffnung auf Nachbesserung vor Förderzusage. Die Bestimmungen, und insbesondere das verwirrende Behörden-Handling, sorgen für grosse Unsicherheit in der jüdischen Community: Während Anfang Juni Ausnahmen für Synagogen von Einwanderungsauflagen zugesagt wurden, wurden diese im August wieder in Frage gestellt. Auch eine laufende Klage von 20 US-Bundesstaaten gegen die ICE-Verknüpfung mit Hilfsgeldern erhöht den Druck auf die Bundesregierung.
Das Nonprofit Security Grant Program ist seit Jahren die wichtigste US-Bundesförderung für bauliche und technische Maßnahmen gegen Terror und Hasskriminalität in jüdischen Einrichtungen. Die jüngsten Auflagen verschärfen jedoch den Widerspruch zwischen Sicherheitsbedürfnis und Wertorientierung für viele Gemeinden: Sie fordern klare rechtliche Leitlinien – und wollen keine Grundwerte zugunsten kurzfristiger Sicherheit kompromittieren.
