Nächste Schritte werden gefordert.
Der Bundesrat hat die Botschaft für ein neues Gesetz verabschiedet, das die öffentliche Verwendung nationalsozialistischer Symbole wie Hakenkreuz und Hitlergruss verbieten soll. Wer dagegen verstösst, soll künftig mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken bestraft werden. Das Verbot gilt nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im Internet und in audiovisuellen Medien. Ausnahmen sind unter anderem für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Journalismus vorgesehen.
Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) begrüsst den Entscheid. Geschäftsführer Philip Bessermann erklärt gegenüber tachles: «Dass Hakenkreuz und Hitlergruss künftig im öffentlichen Raum verboten sind, ist überfällig. Solche Symbole stehen für eine menschenverachtende Ideologie und haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.»
Gleichzeitig fordert die GRA, dass das Gesetz rasch erweitert wird. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, in einem zweiten Schritt auch weitere extremistische, rassistische und gewaltverherrlichende Symbole zu verbieten. «Das heutige Gesetz erfasst vorerst nur nationalsozialistische Symbole. Wir setzen uns dafür ein, dass rassistische, gewaltverherrlichende und extremistische Symbole rasch folgen. Gerade im Zusammenhang mit der Verdrängung jüdischen Lebens nach dem 7. Oktober 2023, ist es wichtig, bald den nächsten Schritt zu machen.», sagt Bessermann.
Das neue Gesetz schliesst eine bisherige Lücke: Nach geltendem Recht konnten Nazisymbole oft nur dann bestraft werden, wenn gleichzeitig für die nationalsozialistische Ideologie geworben wurde. Das Parlament wird die Vorlage nun beraten.
