Gaza-Krieg 14. Mai 2024

Gemischte Aussagen zum Agieren Israels

Biden-Regierung: Israel begeht keinen Völkermord in Gaza.

Wie von Nachrichten-Agenturen vermeldet, hat die US-Regierung die israelische Führung vor Anschuldigungen in Schutz genommen, im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern zu begehen. Was in Gaza geschieht, sei nach Überzeugung der Biden-Regierung kein Genozid, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag in Washington: «Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen». Die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Allerdings glaube Washington, «dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten».

Sullivan notierte zudem aber kritisch, die USA würden sich zwar für die Verteidigung Israels einsetzen, doch die Netanyahu-Regierung habe immer noch keinen Plan für die sichere Aussiedlung von fast einer Million Palästinensern aus Rafah vor einem Einmarsch der IDF vorgelegt. Israel habe zudem «Militäreinsätze noch nicht mit einem politischen Plan für die künftige Verwaltung des palästinensischen Gebiets verknüpft» habe. Sullivan machte deutlich, dass Biden vom Agieren Netanyahus frustriert. Gleichwohl habe Biden anhin nur die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben an Israel ausgesetzt. Dies aus Sorge, dass die IDF diese wie bereits geschehen dazu einsetzt, ganze Strassenblöcke zu zerstören, um Hamas-Führer aus ihren Häusern zu vertreiben. Washington sende Israel jedoch weiter defensive und auch eine Reihe offensiver Waffen, bei denen nicht das Risiko grösserer Verluste unter Zivilisten bestehe. 

Biden wird für diese Haltung scharf von Republikanern kritisiert. Dies spiele der Hamas in die Hand. Sullivan wollte nicht auf aktuelle Berichte eingehen, wonach US-Geheimdienste vermuteten, dass der Hamas-Befehlshaber Yahya Sinwar nicht mehr in Rafah sei. Daneben verurteilte Sullivan die Attacke militanter Siedler auf einen jordanischen Hilfs-Konvoi auf der Westbank als «völlig und absolut inakzeptables Verhalten». Washington werde daraus Konsequenzen zu und habe diese Kritik an höchster Stelle in der israelischen Regierung vorgetragen (Link).
 

Andreas Mink