Ausschaffung von Migranten in Drittländer erlaubt; Florida will «Alligator Alkatraz» bauen.
Am Montag hat der Oberste US-Gerichtshof der Trump-Regierung die Abschiebung von Migranten in Drittländer erlaubt und damit die Entscheidung eines Bundesrichters ausgesetzt. Dieser hatte angeordnet, dass Migranten und Asly-Suchende vor einer Abschiebung die Möglichkeit für einen Nachweis erhalten müssen, dass sie in Heimatländern oder andernorts Foltergefahr ausgesetzt seien. Konkret erlaubt das Urteil der Regierung, auf einem US-Militärstützpunkt in Dschibuti festgehaltene Männer in den Südsudan zu schicken. Dort wütet bekanntlich ein Bürgerkrieg.
Das Urteil enthält laut der «New YorkTimes» keine Begründung und wird von den drei liberalen Mitgliedern des Gerichts hart als Verstoss gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren kritisiert. So schrieb Richterin Sonia Sotomayor: «Der Kongress hat Nichtstaatsbürgern ausdrücklich das Recht eingeräumt, nicht in ein Land abgeschoben zu werden, in dem sie wahrscheinlich gefoltert oder getötet werden.» Damit gestatte das Gericht der Trump-Regierung, Migranten willkürlich und schrankenlos «ohne Vorankündigung oder Anhörung überallhin abzuschieben» (Link).
Gleichzeitig wird bekannt, dass der konservativ geführte Gliedstaat Florida eine Haftanstalt für Migranten mit dem Spitznamen «Alligator Alcatraz» an einem Flugplatz in den Sümpfen der Everglades anlegen will. Baustart soll schon im Juli sein. Die Anlage läge in einer abgelegenen Region mit extremen, tropischen Temperaturen, würde den Staat jährlich rund 450 Millionen Dollar kosten und Zelte für bis zu 5000 Inhaftierte umfassen. Damit ginge ein Wunschtraum Trumps in Erfüllung, der schon in seiner ersten Amtszeit wiederholt von einem mit Alligatoren oder Schlangen gefüllten Wassergraben entlang der Südgrenze fantasiert hat.
Die Trump-Administration hält derzeit etwa 55.000 Einwanderer fest – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Ende der Biden-Administration, als die Einwanderungs- und Zollbehörde etwa 40.000 Menschen festhielt. Die Regierung drängt den US-Kongress zu einer starken Erhöhung von Budgets für Haft- und Deportationsanstalten.
Immigranten-Vertreter kritisierten den Schritt als Einführung einer neue Form der Inhaftierung ausserhalb der Zuständigkeit von Bundesbehörden – Florida würde von der Immigrationspolizei ICE festgenommene Personen aufnehmen und diesen die Möglichkeit der Anrufung von Bundesgerichten nehmen (Link).
