Israel 29. Apr 2026

Einigung im Netanyahu-Prozess?

Binyamin Netanyahu

Präsident lädt Parteien ein.  

Im Korruptionsverfahren gegen Israels Regierungschef Binyamin Netanyahu lädt Staatspräsident Izchak Herzog die beteiligten Parteien ein, um eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen. Sein Büro sprach am Abend von einem ersten Schritt, "ehe der Präsident erwägt, von seiner Begnadigungsbefugnis Gebrauch zu machen". Eingeladen sind den Angaben zufolge Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, Staatsanwalt Amit Aisman sowie Netanyahus Anwalt Amit Hadad.
Ein Sprecher Herzogs hatte kürzlich mitgeteilt, dass Israels Präsident entschieden habe, Netanyahu derzeit keine Begnadigung zu gewähren und stattdessen eine Einigung zwischen den Parteien im Verfahren gegen Netanyahu ausserhalb des Gerichtssaals anzustreben. Der Präsident wolle "vor der eigentlichen Behandlung des Gnadengesuchs zunächst alle Bemühungen" ausschöpfen. Netanyahu hatte eine solche Einigung jedoch stets abgelehnt und stattdessen seine Unschuld beteuert.
Der israelische Ministerpräsident hatte das Gnadengesuch im November 2025 eingereicht. Zur Begründung nannte er unter anderem heftige Auseinandersetzungen in Israel über seinen Korruptionsprozess. Dieser läuft seit sechs Jahren. Angeklagt ist Netanyahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. US-Präsident Donald Trump hatte Herzog mehrfach dazu aufgefordert, Netanyahu zu begnadigen und Herzog dabei auch persönlich beleidigt.

Redaktion