Die israelische Regierungskoalition erwägt ein Gesetz, das die Voraussetzungen für die israelische Staatsbürgerschaft deutlich verschärfen würde.
Konkret soll eine zentrale Klausel im sogenannten Rückkehrgesetz gestrichen werden, die bislang auch Menschen mit nur einem jüdischen Großelternteil die Einwanderung und Staatsbürgerschaft ermöglicht. Seit 1970 sind schätzungsweise 500.000 Menschen über diese Regelung nach Israel eingewandert – sie ist sowohl innerhalb Israels als auch in jüdischen Gemeinden im Ausland umstritten1.
Am Sonntag soll der Ministerausschuss für Gesetzgebung über den Gesetzentwurf beraten. Eine Zustimmung würde bedeuten, dass das Vorhaben mit Unterstützung der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu ins Parlament eingebracht wird. Initiator des Gesetzes ist Avi Maoz von der rechtsaußenstehenden Noam-Partei, der im März aus Protest gegen die Regierung aus der Koalition ausgetreten war. Maoz und seine Unterstützer argumentieren, die bisherige Regelung untergrabe den jüdischen Charakter Israels1.
Die sogenannte Großeltern-Klausel war 1970 unter anderem als Reaktion auf die nationalsozialistischen Nürnberger Gesetze eingeführt worden, die Menschen mit mindestens einem jüdischen Großelternteil zur Zielscheibe machten. Kritiker der geplanten Änderung warnen, dass viele Nachkommen sowjetischer Juden, die sich dem orthodoxen Judentum nicht zugehörig fühlen, künftig ausgeschlossen würden. Jüdische Organisationen außerhalb Israels sprechen sich mehrheitlich für den Erhalt der bestehenden Regelung aus.
