Formelle Erklärung am Vorabend der Eröffnung der UN-Vollversammlung.
Der Schritt war seit der Ankündigung von Premier Keir Starmer im Juli allgemein erwartet worden. Nun haben die Commonwealth-Partner Grossbritannien, Kanada und Australien jeweils gestern Sonntag und damit kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung in Manhattan einen palästinensischen Staat anerkannt. Beobachter werten dies als Druckmittel auf Israel, die humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern. Zudem kommen drei traditionelle Verbündete der USA damit auf einem weiteren Gebiet in Konflikt mit der Trump-Regierung.
Starmer sagte in einer Videobotschaft: «Die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung schwindet, aber wir dürfen dieses Licht nicht erlöschen lassen. Um die Hoffnung auf Frieden und eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben, erkläre ich heute als Premierminister … klar und deutlich, dass das Vereinigte Königreich den Staat Palästina formell anerkennt.» Frankreich und Portugal haben ebenfalls angekündigt, diese Woche bei den Vereinten Nationen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu stimmen und schliessen sich damit rund 150 Mitgliedern des Gremiums an, die dies bereits getan haben.
Praktisch dürfte die konzertierte Aktion jedoch kaum Konsequenzen haben. Binyamin Netanyahu scheint nicht nur unbeeindruckt, sondern liess am Sonntag wissen: «Ich habe eine klare Botschaft an die Politiker, die nach dem schrecklichen Massaker vom 7. Oktober einen palästinensischen Staat anerkennen: Sie belohnen den Terrorismus enorm. Und ich habe noch eine weitere Botschaft: Das wird nicht passieren. Westlich des Jordan wird kein palästinensischer Staat gegründet werden.»
Der kanadische Premier Mark Carney warf der israelischen Regierung vor, «methodisch daran zu arbeiten, die Aussicht auf die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern». Der australische Premierminister Anthony Albanese sagte, eine Zweistaatenlösung sei «schon immer der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit für das israelische und das palästinensische Volk» gewesen.
Laut der Palästinensischen Autonomiebehörde begrüsst deren Präsident Mahmud Abbas die Ankündigung Starmers als «einen wichtigen und notwendigen Schritt auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.» Starmer hat mit dem Schritt indes bis nach dem Staatsbesuch Trumps in Grossbritannien gezögert. Dabei hatte der US-Präsident wissen lassen, er sei mit der Anerkennung Schritt nicht einverstanden und wolle sich lieber auf die Freilassung der von Hamas-Kämpfern festgehaltenen Geiseln konzentrieren (https://www.nytimes.com/2025/09/21/world/europe/starmer-uk-recognize-palestinian-state.html).
