Der Streit um eine geplante Vermögenssteuer für Milliardäre in Kalifornien spitzt sich zu.
Eine Initiative für eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf Vermögen über einer Milliarde Dollar hat genügend Unterschriften gesammelt und dürfte im November zur Abstimmung kommen. Ziel ist es, bis zu 100 Milliarden Dollar für Gesundheitsversorgung, Sozialprogramme und Bildung zu generieren.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Google-Mitgründer Sergey Brin, der zu den prominentesten Gegnern gehört. Er unterstützt mit zweistelligen Millionensummen Kampagnen gegen die Vorlage und fördert Gegeninitiativen, die eine solche Steuer erschweren oder verhindern sollen.
Brin begründet seine Haltung auch persönlich: Er sei aus der Sowjetunion geflohen und sehe in der Steuer eine gefährliche Entwicklung hin zu staatlicher Überregulierung. Gleichzeitig berichten US-Medien, dass mehrere Milliardäre Vermögen oder Wohnsitze aus Kalifornien verlagert haben, um möglichen Steuerfolgen zu entgehen.
Befürworter – darunter Gewerkschaften und progressive Politiker – argumentieren hingegen, die extreme Vermögenskonzentration erfordere ausserordentliche Massnahmen. Gegner warnen vor Kapitalflucht, sinkenden Steuereinnahmen und wirtschaftlichen Schäden. Die Abstimmung im November dürfte damit zu einem der politisch und finanziell intensivsten Steuerkämpfe in den USA werden.
