Nach einem Messerangriff in London stellt die britische Regierung verschärfte Massnahmen gegen pro-palästinensische Demonstrationen in Aussicht.
Premierminister Keir Starmer bringt Verbote einzelner Märsche ins Spiel – insbesondere dort, wo antisemitische Parolen und eine Gefährdung der jüdischen Gemeinschaft befürchtet werden.
Die britische Regierung erwägt ein härteres Vorgehen gegen pro-palästinensische Demonstrationen. Premierminister Keir Starmer erklärte, unter bestimmten Umständen könnten einzelne Märsche künftig verboten werden, insbesondere wenn sie zur Eskalation von Antisemitismus beitragen.
Auslöser der Debatte ist ein Messerangriff auf zwei jüdische Männer im Londoner Stadtteil Golders Green, der die Sicherheitslage neu verschärft hat. Starmer betonte zwar das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, warnte jedoch vor der «kumulativen Wirkung» wiederholter Proteste auf die jüdische Gemeinschaft.
Besonders scharf kritisierte der Premier Slogans wie «Globalise the Intifada», die er als inakzeptabel bezeichnete und deren Verwendung strafrechtlich verfolgt werden könne. In solchen Fällen seien auch Demonstrationsverbote denkbar.
Die Diskussion stösst auf Widerstand. Organisatoren von Pro-Palästina-Protesten sprechen von einem Eingriff in die Versammlungsfreiheit und weisen den Vorwurf zurück, die Demonstrationen seien grundsätzlich antisemitisch. Sicherheitsbehörden wiederum warnen vor einer steigenden Bedrohungslage für Juden in Grossbritannien und verweisen auf eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle seit Beginn des Gaza-Kriegs 2023.
Ob und in welcher Form neue gesetzliche Befugnisse eingeführt werden, ist offen. Die Regierung prüft derzeit gemeinsam mit Polizei und Sicherheitsbehörden mögliche Schritte.
