Der Minister für nationale Sicherheit sagt binnen weniger Wochen zum zweiten Mal einen Besuch in den USA ab.
Wie zuerst von «Haaretz» unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat Itamar Ben-Gvir kurzfristig eine für diese Woche geplante Reise nach New York zu einem Gipfeltreffen von Polizeichefs abgesagt. Der national-religiöse Minister für nationale Sicherheit hatte im Juni einen als privat deklarierten Besuch in Florida gecancelt. Grund waren seinerzeit Probleme bei der Visa-Vergabe aufgrund der Strafurteile gegen Ben-Gvir wegen Terrorismus und anderer Straftaten in Israel.
Nun soll die Entscheidung vor dem Hintergrund geplanter Demonstrationen von Anwohnern und Organisationen wie der «Jewish Voice for Peace», sowie Forderungen von Menschenrechtsgruppen gefallen sein, die Strafverfahren gegen Ben-Gvir anstrengen wollen. Mit diesem Ziel sandten die pro-palästensische Hind Rajab Foundation (HRF) und das Center for Constitutional Rights (CCR) zum Wochenende ein Schreiben an die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James.
Die Organisationen fordern James zudem zu Treffen mit Personen auf, die nach eigenen Angaben in jüngster Zeit Opfer angeblich völkerrechtswidriger Amtshandlungen Ben-Gvirs geworden sind. Dazu zählen ein palästinensisch-amerikanischer Staatsbürger, der in einem israelischen Gefängnis Hunger und Folter ausgesetzt gewesen sei, sowie zehn Teilnehmer der «Global Sumud Flotillas» mit humanitären Hilfsgütern für Gaza der Jahre 2025 und 2026, die angeblich von Ben-Gvir persönlich misshandelt wurden (Link).
