Basel 05. Dez 2018

Basel schützt jüdische Institutionen

Der Grossrat des Kantons Basel-Stadt bewilligt jährlich knapp 750000 Franken zur Verstärkung der Polizeipräsenz bei jüdischen Organisationen.

Der Grosse Rat hat heute vormittag einstimmig beschlossen, den jüdischen Institutionen des Kantons Basel-Stadt Polizeischutz zu gewähren. Konkret wurden jährlich wiederkehrend 746000 Franken für Sicherungsaufgaben der Kantonspolizei im Zusammenhang mit den jüdischen Institutionen der Stadt bewilligt. Das neue Projekt «Jüdische Sicherheit Basel» verfolgt das Ziel, die Sicherheitskosten der jüdischen Institutionen der Stadt substantiell zu senken, indem der Kanton seine Aufwendungen entsprechend erhöht. Konkret soll die polizeiliche Präsenz markant ausgebaut werden – neu werden acht Sicherheitsassistenten im Einsatz für die jüdischen Institutionen sein. Es ist geplant, die Massnahme bereits per Anfang 2019 umzusetzen. Da die Rekrutierung und die Ausbildung dieser Sicherheitsassistenten einige Monate in Anspruch nehmen wird, wird die Kantonspolizei die neu anfallenden Aufgaben teilweise durch Integration der aktuellen Sicherheitsleute erbringen.  

Zudem wurde eine Liste mit möglichen und nötigen baulichen Massnahmen erstellt. Diese sollen – wo möglich und sinnvoll – auch umgesetzt werden. Die Kantonspolizei steht seit Jahren in Kontakt mit den Vertretern der jüdischen Institutionen Basels. Zuletzt hatte sich eine von der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) eingesetzte Task Force für die Anliegen die jüdischen Gemeinschaft eingesetzt. Deren Leiter und IGB-Präsident Manuel Battegay sagt gegenüber tachles: «Der Vorstand der IGB ist sehr erfreut und dankbar, dass das Projekt der Übernahme der Sicherheitsaufgaben für die jüdischen Einrichtungen in Basel vom Grossen Rat ohne Gegenstimme angenommen worden ist. Dieser Grossratsbeschluss ist der Abschluss unserer intensiven Arbeit, namentlich der Taskforce zusammen mit den politischen Behörden und der Basler Polizei, um eine erhebliche Minderung der Sicherheitskosten unserer Gemeinde zu erzielen.» Battegay betont ferner: «Der Vorstand der IGB nimmt gerne diese Gelegenheit wahr, um bei dieser Gelegenheit den politischen Behörden, namentlich Regierungsrat Baschi Dürr, dem Basler Regierungsrat, dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, der Basler Polizei und allen Persönlichkeiten und Gemeinschaften, die sich für eine Lösung eingesetzt haben seine grosse Dankbarkeit und seine Anerkennung auszusprechen.» Die IGB werde mit den Sicherheitsbehörden weiterhin eng und intensiv zusammenarbeiten, um diesen Beschluss umzusetzen, damit er auf Beginn des kommenden Jahres in Kraft gesetzt werden könne. Basel geht mit seinem Entscheid schweizweit neue Wege: Es ist der erste Kanton, der seinen jüdischen Bürgern Schutz gewährt.

Valerie Wendenburg