Argentinischer Richter ordnet Prozess an.
Ein argentinischer Bundesrichter hat am Donnerstag angeordnet, dass zehn iranische und libanesische Verdächtige im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA im Jahr 1994 in Buenos Aires in Abwesenheit vor Gericht gestellt werden. Damit kommt nach Jahrzehnten juristischer Stagnation Bewegung in das Verfahren um den schwersten Terroranschlag in der Geschichte Argentiniens, bei dem 85 Menschen getötet und über 300 verletzt wurden.
Die Entscheidung von Richter Daniel Rafecas basiert auf einem im Februar verabschiedeten Gesetz, das erstmals Prozesse in Abwesenheit bei Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermöglicht. Bislang war ein Strafprozess ohne Anwesenheit der Angeklagten in Argentinien nicht möglich. Die Familien der Opfer hatten die Anwendung des neuen Gesetzes ausdrücklich gefordert.
Zu den Angeklagten zählen hochrangige Vertreter des iranischen Regimes, darunter der aktuelle Chef der Islamischen Revolutionsgarde, Ahmad Vahidi, sowie mehrere ehemalige Minister, Diplomaten und mutmassliche Hisbollah-Mitglieder. Internationale Haftbefehle gegen die Beschuldigten bestehen seit Jahren, eine Auslieferung wurde jedoch stets verweigert.
Richter Rafecas begründete seine Entscheidung mit der „materialen Unmöglichkeit“, die Angeklagten vor Gericht zu bringen, und betonte die Bedeutung, „wenigstens zu versuchen, die Wahrheit herauszufinden und das Geschehen zu rekonstruieren“, um eine Fortsetzung der Straflosigkeit zu verhindern.
Der Prozess gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit bei Terroranschlägen in Argentinien und wird von jüdischen Organisationen und Opferverbänden begrüsst. Die Beschuldigten können gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.
