Republikaner warnen vor bei möglichem Iran-Abkommen
Führende republikanische Senatoren und konservative Exponenten in den USA kritisieren die mutmasslichen Bedingungen eines sich abzeichnenden Abkommens zwischen Washington und Teheran scharf. Sie warnen vor einer politischen und wirtschaftlichen Stärkung Irans und sprechen von einem möglichen «Albtraum für Israel».
Mehrere hochrangige Republikaner haben sich besorgt über Berichte geäussert, wonach die USA und Iran an einem umfassenden Deal arbeiten könnten. Laut Informationen verschiedener US-Medien sollen eine Waffenruhe, die Wiederöffnung der Strasse von Hormus sowie spätere Gespräche über Irans hochangereichertes Uran Teil der Verhandlungen sein.
Der frühere US-Aussenminister Mike Pompeo zog Parallelen zum internationalen Atomabkommen von 2015 und warnte vor weitreichenden Folgen für Israel und die regionale Stabilität. Senator Ted Cruz und weitere republikanische Politiker erklärten, Iran könne von einem solchen Abkommen profitieren, ohne sein Atomprogramm tatsächlich aufzugeben.
US-Präsident Donald Trump sagte dagegen, ein Rahmenabkommen sei «weitgehend ausgehandelt». Nach bisherigen Berichten könnte Teheran hochangereichertes Uran abgeben, während im Gegenzug Sanktionen gelockert würden. Zudem soll die Sicherheit der internationalen Schifffahrt in der Strasse von Hormus garantiert werden.
Iran dementierte jedoch Berichte, wonach zentrale Fragen des Atomprogramms bereits Teil einer endgültigen Vereinbarung seien. Auch in Israel wächst unterdessen die Skepsis. Oppositionspolitiker Avigdor Liberman bezeichnete eine Einigung mit der iranischen Führung als «Katastrophe» und warf Premierminister Binyamin Netanyahu vor, keinen strategischen Erfolg erzielt zu haben.
