Reaktion auf wachsende Feindseligkeit gegen die pro-israelische Organisation; Verlagerung der Aktivitäten auf individuelle Spenden-Mobilisierung.
Wie zuerst vom «Jewish Insider» vermeldet, hat AIPAC am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Organisation nach drei Wahlzyklen direkter Beteiligung über ihr «Political Action Committee» namens «United Democracy Project» (UDP) künftig keine offiziellen Wahlempfehlungen mehr aussprechen oder Spenden gezielt an bestimmte Kandidaten weiterleiten wird. AIPAC betonte jedoch, man werde weiterhin auf andere Weise in der politischen Mobilisierung und Mittelbeschaffung engagiert bleiben.
Diese Entscheidung stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende dar. Das UDP hat seit der Gründung 2021 hunderte Millionen Dollar in Wahlkämpfe investiert. Dies kam rasch in die Kritik, da das UDP über einhundert Republikaner unterstützt hat, die 2020/21 die Legende Trumps von der ihm angeblich «gestohlenen» Präsidentschaftswahl mit getragen hatten. Heuer hatte das UDP rund 100 Millionen Dollar meist bei demokratischen Vorwahlen eingesetzt, um angeblich oder tatsächlich Israel-kritische Politiker wie Abdul El-Sayed in Michigan aus Rennen zu werfen. Dabei eingesetzte Clips haben das Thema Israel allerdings nur selten erwähnt.
Die Wahlempfehlungen und Spenden von AIPAC wurden vor allem bei den Demokraten zu einem Streitpunkt und Linke wie El-Sayed haben angesichts sinkender Sympathiewerte für Israel damit geprahlt, von der Lobby-Organisation attackiert zu werden.
Eine wachsende Zahl demokratischer Abgeordneter – darunter auch langjährige Unterstützer Israels wie Senator Cory Booker aus New Jersey – hat zudem erklärt, dass sie Spenden von externen politischen Aktionskomitees (PACs) – einschliesslich AIPAC – ablehnen oder spezifische Zuwendungen von AIPAC zurückweisen werden.
In einem Schreiben der AIPAC-Leitung an Spender und Aktivisten heisst es, man werde zukünftig vor allem bemüht sein, «direkte, organisierte Spenden von US-Bürgern an Kandidaten zu steigern – und damit unsere bisherigen Bemühungen auszubauen – sowie neue Instrumente der politischen Mittelbeschaffung optimal zu nutzen». Man wolle also «die Spendenbereitschaft von Einzelpersonen fördern». Über die Natur der «neuen Instrumente» von Unterstützung wurde zunächst nichts bekannt (Link).
