Anhin durften die Anwälte des wegen angeblicher Terrorismus-Sympathien verhafteten Columbia-Absolventen nicht vertraulich mit ihrem Mandanten sprechen.
Wie die «New York Times» berichtet, hält die Immigrations-Behörde ICE den pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil weiterhin in einem Deportations-Gefängnis in Louisiana gefangen. Anwälte des 30-jährigen Absolventen der Columbia University erklärten an einer Anhörung vor dem Bundesgericht in Manhattan am Mittwoch, sie hätten noch kein vertrauliches Gespräch mit Khalil führen dürfen. Der vorsitzende Richter Jesse Furman trug der Regierung auf, einen solchen Austausch bis heute, Donnerstag zu ermöglichen.
Allerdings will die Trump-Regierung das Verfahren aus New York nach New Jersey oder Louisiana verlegen. Diese Frage könnte womöglich bis zum Verfassungsgericht gehen. Die Regierung hat weiterhin keinerlei konkreten Vorwürfe oder Beweise gegen Khalil vorgelegt. Aussenminister Marco Rubio wiederholte am Mittwoch seine Behauptung, Khalil habe «an Protesten teilgenommen, bei denen er seine Unterstützung für die Hamas zum Ausdruck gebracht und antisemitische Aktivitäten organisiert hat». Bei Khalil stehe als nicht das Recht auf freie Meinungsäusserung zur Debatte. Er gefährde die Sicherheit der USA und habe daher auch als Green Card-Inhaber überhaupt kein Recht, sich in den Staaten aufzuhalten.
Die Affäre zieht immer weitere Kreise. Bereits Dienstagabend hatten Demonstranten in Manhattan für die Freilassung Khalil protestiert. Auch am Mittwoch forderten Hunderte von Menschen vor dem Gerichtsgebäude die Freilassung Khalils. Einige trugen Kaffiyehs und schwarze Masken. In der Menge war auch die Schauspielerin Susan Sarandon. An einigen Universitäten kam es ebenfalls zu Demonstrationen gegen die Inhaftierung Khalils. Die Trump-Regierung will damit erklärtermassen auch ein Exempel statuieren, dem weitere Verhaftungen und Deportationen folgen sollen (Link).
