Israels Ärztevereinigung lehnt eine Mitwirkung an der geplanten Todesstrafe für palästinensische Attentäter strikt ab und warnt, Mediziner würden nicht zu «Werkzeugen der Hinrichtung» des Staates werden.
Damit wird ein zentrales Element der von National-Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vorangetriebenen Gesetzesinitiative infrage gestellt, die Hinrichtungen per Giftspritze vorsieht.
Der von Ben-Gvirs Partei Otzma Jehudit eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine obligatorische Todesstrafe für als «Terroristen» eingestufte Täter vor, die Juden töten; die Exekution soll durch den Gefängnisdienst mittels tödlicher Injektion innerhalb von 90 Tagen nach Urteil vollstreckt werden. Berufungsmöglichkeiten oder Begnadigungen wären nach derzeitigem Stand praktisch ausgeschlossen, Kritiker sprechen von einem Gesetz, das faktisch nur gegen Palästinenser angewandt würde.
In der Sitzung des Knesset-Ausschusses für Nationale Sicherheit erklärte die Israelische Ärztevereinigung (IMA), kein Arzt in Israel dürfe nach berufsrechtlichen und internationalen ethischen Standards an Vorbereitung oder Durchführung von Exekutionen beteiligt sein. Der Vorsitzende des IMA-Ethikkomitees betonte laut Medienberichten, israelische Ärzte würden sich «nicht zu Vollstreckern im Dienst des Staates» machen lassen – unabhängig von ihrer persönlichen politischen Haltung.
Die Weigerung der Mediziner verschärft den Konflikt um Ben-Gvirs Todesstrafenpläne, die von der Regierungsmehrheit und Teilen der Sicherheitsbehörden unterstützt, von Menschenrechtsorganisationen jedoch als diskriminierend und völkerrechtswidrig kritisiert werden. Oppositionsabgeordnete werfen dem Minister vor, aus Rachemotiven zu handeln und die Justiz auszuhöhlen, während Ben-Gvir behauptet, die Todesstrafe sei notwendig, um «Terror» abzuschrecken und kündigt an, das Gesetz trotz Widerstands voranzutreiben.
